AA

Moskau droht mit Aufkündigung von NATO-Abrüstungsvertrag

Russland hat mit der kompletten Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gedroht, sollte die NATO das Abkommen weiterhin nicht ratifizieren.

„Die unnormale Situation um den KSE-Vertrag ist für Moskau nicht mehr hinnehmbar“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag während eines Besuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Am Abend trifft Lawrow im Vorfeld des Österreich-Besuchs von Präsident Wladimir Putin mit Außenministerin Ursula Plassnik in Wien zusammen.

Russland, das Ende April ein Moratorium verkündet hatte, sei zu Beratungen im NATO-Russland-Rat bereit. „Wenn sich unsere Partner aber weiterhin weigern, den Vertrag zu ratifizieren, wird die Frage nach einem Ausstieg aus dem KSE-Vertrag aktuell“, sagte Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Ein solcher Ausstieg würde die europäische Sicherheit nach Ansicht Lawrows nicht beeinträchtigen: „Russland findet in jedem Fall eine Möglichkeit, das militärisch-politische Gleichgewicht in Europa zu gewährleisten.“ Das Problem der Ratifizierung des Vertrags habe sich zu einem politischen Druckmittel gegen Russland gewandelt, sagte der russische Außenminister. Es drohe weder ein neuer Kalter Krieg noch ein „kalter Frieden“. Doch wenn es in der europäischen Politik weniger Vertrauen gebe, enge das unweigerlich auch die Zusammenarbeit ein, sagte Lawrow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im April damit gedroht, sich nicht mehr an den Vertrag zu halten, der Obergrenzen für schwere Waffen wie Panzer, Geschütze und Flugzeuge vorsieht. Die NATO knüpft ihre Ratifizierung des Abkommens an einen Abzug der russischen Truppen aus Moldawien. Die Haltung Russlands steht auch mit den Plänen der USA im Zusammenhang, ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa mit Standorten in Tschechien und Polen zu errichten. Moskau sieht sich dadurch bedroht, Washington konnte die russischen Vorbehalte bisher nicht ausräumen.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Moskau droht mit Aufkündigung von NATO-Abrüstungsvertrag
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen