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Moskau beansprucht Kontrollposten in georgischem Kernland

Russland will seine Militäreinheiten vorerst in Pufferzonen um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien belassen.

Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau, das Mandat der russischen Friedenstruppen erlaube es, acht Kontrollposten im georgischen Kernland in der Pufferzone zu Südossetien zu errichten. Nach den Worten des Generals könnten die Posten etwa 40 Kilometer vor der georgischen Stadt Gori errichtet werden. Die Entfernung zwischen Gori und der südossetischen Hauptstadt Zchinwali beträgt ebenfalls etwa 40 Kilometer.

Während Russland seinen Truppenabzug aus dem Konfliktgebiet fortsetze, rüste Georgien seine Streitkräfte wieder auf, sagte Nogowizyn. “Tiflis nimmt keinen Abstand von seiner aggressiven Haltung”, kritisierte der stellvertretende Generalstabschef. Nach den Waffenstillstandsvereinbarungen müssen sich die russischen und georgischen Truppen auf die Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn der Feindseligkeiten gehalten hatten. Der georgische Staatschef Michail Saakaschwili hat Russland vorgeworfen, den Abzug zu verzögern und georgische Infrastruktur zu zerstören.

Die russischen Soldaten würden in den Pufferzonen bleiben, solange die Regierung in Moskau es für nötig halte, sagte Nogowizyn. “Es hängt davon ab, wie sich der politische Prozess entwickelt.” Innerhalb der Pufferzone um Abchasien liege die georgische Stadt Senaki, wo das georgische Militär einen großen Stützpunkt habe, so der General. Das jüngste Bekenntnis der NATO zur Unterstützung Georgiens kritisierte er scharf: “Die Einrichtung einer ständigen NATO-Georgien-Kommission wird Tiflis zu einem weiteren Blitzkrieg in den Konfliktgebieten ermutigen”. Die Schaffung des Gremiums war von den Außenministern der transatlantischen Militärallianz am Dienstag beschlossen worden.

Russische Truppen verließen mit rund 20 georgischen Gefangenen und vier beschlagnahmten US-Geländefahrzeugen am Dienstag die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer. Die örtlichen Behörden erklärten, bei den Gefangenen handle es sich um Soldaten und Polizisten. Sie sollen zu einem nahe gelegenen, von russischen Truppen kontrollierten Militärstützpunkt gebracht worden sein.

In New York blieb eine weitere Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Südkaukasien-Konflikt ergebnislos. Ein von Frankreich eingebrachter und von den USA unterstützter Resolutionsentwurf, laut dem Russland zur Einhaltung der Waffenruhe und zum vollständigen Rückzug seiner Truppen aus Georgien aufgefordert werden sollte, wurde von der russischen Vetomacht als unangemessen zurückgewiesen. Der georgische Aggressor werde als Opfer dargestellt, erklärte der russische Chefdelegierte Witali Tschurkin.

Der durch die georgische Südossetien-Offensive ausgelöste Krieg hat nach offiziellen Angaben der beteiligten Seiten 1771 Menschen das Leben gekostet. Die meisten von ihnen – 1492 – starben nach südossetischen Angaben beim Angriff der georgischen Truppen. Die georgische Regierung bezifferte die Zahl der getöteten Landsleute auf insgesamt 215, nämlich 146 Soldaten und Polizisten sowie 69 Zivilisten. Insgesamt 1469 Menschen seien bei den Kämpfen verletzt worden, gab der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der georgischen Nationalversammlung, Giwi Targamadse, in Tiflis bekannt. Aufseiten der russischen Armee, die zur Unterstützung der Südosseten am 8. August in Georgien einmarschiert war, starben 64 Soldaten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Zugang zum Krisengebiet Südossetien erhalten. Ein Konvoi sei auf dem Weg nach Zchinwali, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in Genf nach seiner Rückkehr aus dem Kaukasus. Die sieben Delegierten und zehn lokalen Mitarbeiter würden sich an Ort und Stelle über die humanitäre Lage informieren.

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