Nach Ansicht von SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher – er ist auch Vorsitzender des für die Bauordnung zuständigen Wohnbauausschusses – versuche die FPÖ mit ihrem Vorstoß ausschließlich Öl ins Feuer zu gießen und das Grundrecht der freien Religionsausübung “auszuhebeln”.
“Dieses Grundrecht ist unteilbar, eine Einschränkung gegenüber einer Religionsgemeinschaft würde nur Konflikte zwischen den Religionen und den Menschen fördern”, zeigte sich der SP-Politiker in einer Aussendung überzeugt. Der Islam sei in Österreich eine seit 1912 anerkannte Religionsgemeinschaft – mit allen Rechten und Pflichten.
“Wien sieht jedenfalls keine Veranlassung, die Wiener Bauordnung hinsichtlich der Errichtung von Minaretten – von denen ohnehin derzeit keines geplant ist – zu ändern oder die Einrichtung von Moscheen bzw. Gebetsräumen zu unterbinden”, betonte Stürzenbecher. Das Recht auf freie Religionsausübung schließe auch die Möglichkeit für die Gläubigen ein, in dafür eigens geschaffenen Einrichtungen ihre Religion auszuüben. Dies habe auch der katholische Erzbischof von Wien, Kardinal Schönborn, klar festgehalten.
“Die gezielte Anti-Islam-Hetze der FPÖ ist nicht nur gefährlich, sondern auch hirnrissig”, kommentierte die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun, die heutigen FP-Forderungen: “Nur weil man einen Unsinn täglich verzapft, wird er dadurch nicht wahrer.”