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Moria: Reaktionen aus den Regierungsparteien

Die Aufnahme von Flüchtlingskindern sorgt weiter für einen innerkoalitionären Konflikt.
Die Aufnahme von Flüchtlingskindern sorgt weiter für einen innerkoalitionären Konflikt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria sorgt weiterhin für einen innerkoalitionären Konflikt bei der ÖVP und den Grünen. Bei beiden Parteien wird die Linie der jeweiligen Bundespartei nicht angezweifelt.
Moria spaltet die Regierung

ÖVP und Grüne können im innerkoalitionären Konflikt um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria auf die Rückdeckung ihrer Landesparteien zählen. Weder in der ÖVP noch bei den Grünen wird die Linie der jeweiligen Bundespartei angezweifelt, ergab ein Rundruf der APA am Montag.

ÖVP weiter gegen Aufnahme von Kindern aus Griechenland

Die ÖVP lehnt es weiterhin strikt ab, Kinder aus Griechenland nach Österreich zu holen. "Ich unterstütze Sebastian Kurz und die Bundesregierung bei dieser Entscheidung", sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Rande eines Arbeitsgesprächs mit Außenminister Alexander Schallenberg. Man müsse vor Ort helfen, weshalb er auch die Hilfsleistungen in Form von beheizbaren Unterkünften für richtig hält. "Denn natürlich blutet einem bei den schrecklichen Bildern aus Griechenland das Herz. Aber christlich-sozial ist es nicht, populistisch eine Kleinigkeit zu tun, sondern wirksam zu helfen. Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen setzen und vor allem vor Ort Perspektiven schaffen." Österreich habe im EU-Vergleich bereits sehr viele Kinder aufgenommen - allein im laufenden Jahr seien es schon rund 3.700 gewesen. "Wir leisten bereits einen großen Beitrag, der nicht nur symbolisch ist."

Unterstützung von ÖVP-Landeshauptleuten

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schloss sich den Argumenten seines Bundesparteichefs an und befürwortete ausdrücklich die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. Es sei wichtig, den Flüchtlingen rasch vor Ort zu helfen, um keine Zeit zu verlieren, sagte sein Sprecher zur APA. Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, würde dagegen einen "Pull"-Effekt erzeugen, meinte er. "Wir lehnen solche Methoden ab, wo die eigene Unterkunft in Brand gesetzt wird und die Löscharbeiten auch noch behindert werden. Solche Methoden, wo Druck aufgebaut wird, sind abzulehnen."

Das Büro von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigte ebenfalls, dass eine Umverteilung der Flüchtlinge in EU-Staaten das Problem nicht löse. Ähnlich Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz, der die Entscheidung begrüßte, dass "Österreich seinem Kurs treu" bleibe. "Die Bilder aus Moria lassen niemanden ruhig schlafen. Wir wollen aber nicht, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholt." Die Wiener ÖVP mit Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze ist wenig überraschend auch voll auf Bundeslinie.

Der oberösterreichische ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann Thomas Stelzer, beantwortete die Frage, ob er für die Aufnahme von Flüchtlingen sei, nicht direkt, hielt aber auf APA-Anfrage fest: "Die Bilder aus dem Flüchtlingslager erschüttern mich." Rasche Hilfe vor Ort sei jetzt das wichtigste. Er begrüße deshalb die angekündigten Maßnahmen. Klar sei: "Migrations- und Flüchtlingspolitik braucht eine europäische Lösung - ich hoffe, dass die EU-Kommission rasch einen Vorschlag liefert, der zu einer Einigung führt." Österreich habe immer geholfen und werde dies auch weiterhin tun.

Grüne kritisieren Kurs der Bundespartei

Bei den Grünen kommt ebenfalls keine Kritik am Kurs der eigenen Bundespartei: Die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl sagte zur APA, dass ihre Parteikollegen und -kolleginnen "mit allen Mitteln bei der ÖVP für die Flüchtlinge in Moria kämpfen" würden. Sie sehe, dass man bei Kanzler Kurz auf Granit beiße. Krautwaschl betonte, dass es nun Hilfe aus Österreich vor Ort auf Lesbos geben werde, aber sie spricht sich auch weiterhin dafür aus, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden sollten. "Es ist empörend, dass trotz so vieler Stimmen zu mehr Menschlichkeit keine Bewegung beim Kanzler zu sehen ist." Krautwaschl meinte allerdings auch, dass die grüne Bundespartei beim Stimmverhalten keinen Koalitionsbruch riskieren sollte: "Ein Regierungsbruch wäre in jedem Fall die schlechtere Variante für die Flüchtlinge in diesem Land. Es ist unsere Pflicht, innerhalb der Koalition für die Flüchtlinge weiterzukämpfen."

Der Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Landesrat Stefan Kaineder, verwies darauf, dass ein Mitstimmen mit SPÖ und NEOS ohnehin keine Mehrheit bringen würde, also Makulatur wäre. Nicht die Grünen hätten das Problem, das habe vielmehr die ÖVP, die gespalten sei, behauptete Kaineder. "Ich appelliere daher an die ÖVP, dass sie ihre Blockade aufgibt." Kaineder rechnete vor, alleine in Oberösterreich seien mehrere hundert Quartiersplätze für Flüchtlinge frei.

Der Vorarlberger Grünen-Landesparteiobmann Johannes Rauch meinte ebenfalls, für Österreich müsse es selbstverständlich sein, 500 Menschen aufzunehmen - Vorarlberg habe "genug Platz und genug Herz für zumindest 50 von ihnen". Das habe nichts mit Flüchtlingspolitik oder gar Zuwanderung zu tun, sondern mit Katastrophenhilfe und Menschlichkeit. Oppositionsanträgen in der Frage zuzustimmen kommt für Rauch aber nicht infrage, denn dann hätte man sofort eine türkis-blaue Mehrheit gegen sich: "Wer dieses Tor aufmachen will, verliert, das ist die machtpolitische Realität."

Grüne im Burgenland: Weiter verhandeln und nicht locker lassen

Gegen die ÖVP zu stimmen ist auch für Regina Petrik, Klubobfrau der burgenländischen Grünen, keine Lösung. Sie sprach sich dafür aus, weiter zu verhandeln und nicht lockerzulassen. Die niederösterreichischen Grünen wollten der Bundespartei hinsichtlich des Verhaltens in der Koalition nichts über die Medien ausrichten, teilte Landessprecherin Helga Krismer auf APA-Anfrage mit. Klar sei, dass sich die Wertehaltung gegenüber Menschen in Not zwischen ÖVP und Grünen "eklatant" unterscheide.

Die grüne Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigte sich gegenüber der APA überzeugt, dass ihre Parteikollegen im Nationalrat "mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich Österreich, wie es unserer guten Sitte entspricht, menschlich zeigt, und Betroffene aus Moria aufgenommen werden". Etliche Städte und Gemeinden hätten bereits ihre Bereitschaft erklärt, erinnerte Felipe. Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi sieht zwar momentan keine Gefahr, dass die Koalition an der Thematik zerbreche, "dennoch geht es hier um Grundsatzfragen und Haltung". Er persönlich halte eine Aufnahme von Flüchtlingen für gut, in Innsbruck sei man dazu auch bereit. Ein entsprechender Stadtsenatsbeschluss vom Juni läge vor. Er sei jedenfalls bemüht und bleibe dran, am Dienstag sei auch ein Runder Tisch im Beisein von Experten in der Tiroler Landeshauptstadt geplant.

Oppositions-Anträge ohne Aussicht auf Mehrheit

Die Opposition ist am Montag mit vier verschiedenen Anträgen zur Krise im griechischen Flüchtlingslager Moria in die Sondersitzung des Nationalrats gegangen. Eine Mehrheit war für keine der Entschließungen zu erwarten: Weder für jene von SPÖ und NEOS, die sich für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem Lager einsetzten. Noch für die gegenteilige Forderung der FPÖ.

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte schon am Sonntag klar gemacht, dass sie zwar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Camp auf der Insel Lesbos wäre, dass sie aber trotzdem nicht mit der Opposition stimmen wird. "Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch", sagte Maurer. Und die ÖVP habe "unmissverständliche Signale" gesendet, in so einem Fall mit der FPÖ stimmen zu wollen.

Ohnehin würde die Grüne Zustimmung den Anträgen von SPÖ und NEOS keinen Erfolg bescheren. Sehr wohl eine Mehrheit hätte dagegen ein gemeinsamer Beschluss von ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen kündigten im Vorfeld der Sitzung einen Entschließungsantrag an, in dem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert wird, "auf nationaler Ebene sicher zu stellen, dass eine Aufnahme von Moria-Migranten nicht stattfindet" und dies auch auf EU-Ebene abzulehnen.

Die SPÖ ersuchte die Regierung in ihrem Antrag dagegen, gemeinsam mit Griechenland und anderen EU-Mitglieder für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber aus Moria zu sorgen. Und "als humanitäre Notmaßnahme" sollte aus Sicht der SPÖ auch die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen ermöglicht werden. Für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager plädierten auch die NEOS in zwei Anträgen.

Keine Mehrheit

Der Antrag der FPÖ gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ist am Montag abgelehnt worden. Zugestimmt hat nur die FPÖ. Die Anträge von SPÖ und NEOS pro Flüchtlingsaufnahme wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Beide Parteien wollten mit Fristsetzungen erreichen, dass ihre Anträge dort bis zum nächsten Plenum behandelt werden. Damit blieben SPÖ und NEOS aber in der Minderheit.

Scharfe Kritik an Kanzler Kurz

Scharfe Kritik übte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper in diesem Zusammenhang an Kanzler Kurz und der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme durch die ÖVP. Sie warf der Regierung "bösartiges, innenpolitisches Kalkül" vor. In die Pflicht nahm sie sowohl Kurz, der jede europäische Lösung der Flüchtlingskrise blockiere, als auch die Grünen. Denn für vulnerable Menschen gebe es keinen Unterschied zwischen einer FPÖ- und einer grünen Regierungsbeteiligung, so Krisper.

Eine Mehrheit war für keinen der Anträge in Sicht. Und ein eigener Entschließungsantrag der Koalition war nach Angaben des ÖVP-Klubs nicht geplant. Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, sich an der von mehreren EU-Staaten geplanten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland nicht zu beteiligen. Stattdessen sollen 400 Hilfsunterkünfte sowie ein Arzt und zehn Sanitäter des Bundesheeres nach Griechenland geschickt werden.

Moria: Rund ein Viertel aller EU-Asylanträge von Minderjährigen

Rund ein Viertel aller Asylanträge in der EU wird von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gestellt. 2019 stammten laut Eurostat über 192.000 Asylanträge von Minderjährigen. Mehr als 14.000 Asylanträge kamen von unbegleiteten Minderjährigen - das sind sieben Prozent jener Asylwerber, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und rund fünf Prozent der Asylwerber insgesamt.

EU-weit halbierte sich 2017 die Zahl der Anträge von der Unter-18-Jährigen nach einem rasanten Anstieg 2015 und 2016 (fast 380.000), und sank weiter im Jahr 2018. 2019 stieg sie nun erstmals wieder leicht an (192.145).

In Österreich fand der Rückgang schon von 2015 (31.655) auf 2016 (17.365) statt. 2018 halbierte sich die Zahl der Asylanträge von Kindern und Jugendlichen hierzulande erneut auf 6.375. Mit 5.900 Anträgen von Minderjährigen setzte sich der Abwärtstrend 2019 in Österreich entgegen dem EU-Trend fort.

Der Anteil der unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge stieg in Österreich hingegen um 120 Prozent. Mit 860 Anträgen liegt diese Zahl zwar weit entfernt von jener des Jahres 2015, wo mit 8.275 Ankünften von unbegleiteten Minderjährigen ein absoluter Höchststand verzeichnet wurde. Bis 2018 ging die Zahl dann markant zurück und lag mit nur 360 so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Den Anstieg von 2018 auf 2019 erklärte das EU-Asylbüro EASO vor einigen Monaten mit der wieder höher frequentierten Balkanroute, entlang derer der Anteil von Kindern und Jugendlichen besonders hoch sei.

Neben Österreich verzeichneten der Statistikbehörde zufolge auch Belgien (plus 63 Prozent) und Griechenland (plus 26 Prozent) sowie Slowenien (plus 21 Prozent) 2019 hohe Anstiege bei den Anträgen unbegleiteter Minderjähriger.

EU: Größte Anzahl an unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland

Auf EU-Ebene wurde im vergangenen Jahr die größte Anzahl der als unbegleitete Minderjährige eingestuften Asylbewerber in Griechenland registriert (3.300 unbegleitete Minderjährige bzw. 24 Prozent), gefolgt von Deutschland (2.700 bzw. 19 Prozent), Belgien (1.200 bzw. neun Prozent) und den Niederlanden (1.000 bzw. acht Prozent).

Afghanistan ist laut dem europäischen Statistikamt das Hauptherkunftsland von Asylwerbern in der EU, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. EU-weit kamen 2019 30 Prozent aller unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan, an zweiter Stelle folgten syrische und pakistanische Jugendliche mit zehn Prozent sowie Minderjährige aus Somalia, Guinea und Irak mit jeweils fünf Prozent. Von den 1.400 Syrern, die im Jahr 2019 in den EU-Ländern Schutz suchten und als unbegleitete Minderjährige eingestuft wurden, stellten Eurostat zufolge fast zwei Drittel ihren Asylantrag in Griechenland, Deutschland oder den Niederlanden (jeweils 300 Personen).

(APA/Red)

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