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Moria-Flüchtlinge: Opposition wütet gegen Kurz, aber auch gegen die Grünen

Einmal mehr wird die Haltung des Kanzlers kritisiert, keine unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen
Einmal mehr wird die Haltung des Kanzlers kritisiert, keine unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen ©APA-AFP-AP
Alle Anträge der Opposition zu Moria scheiterten.
Flüchtlinge auf Lesbos
NEU
Anträge ohne Aussicht auf Erfolg
Diskussion um Moria-Migranten geht weiter

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die wichtigsten Gipfelthemen referiert: die Wettbewerbsfähigkeit rund um die Corona-Wiederaufbaumaßnahmen der EU, das Verhältnis der EU-Staaten zu China und der Gasstreit mit der Türkei. Vor allem die Oppositionsfraktionen thematisierten dagegen die Flüchtlingspolitik.

Dabei wurde einmal mehr die Haltung des Kanzlers kritisiert, keine unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der Insel Lesbos aufzunehmen.

Leichtfried: ÖVP/Grüne gegen europäisches Asylsystem

Das heutige Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen im EU-Hauptausschuss ist für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried erneut massiv enttäuschend. "Türkis-Grün hat gegen die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen und auch gegen eine ‚menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber‘ gestimmt. Sogar die Forderung, ‚sich konstruktiv an den Verhandlungen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu beteiligen‘ wurde abgelehnt", kritisiert Leichtfried. "Die Kurz-Regierung will offenbar auch weiterhin eine europäische Lösung des Asylproblems blockieren."

"Österreich als reiches Land darf hier nicht wegschauen, wenn sich eine solche Katastrophe auf europäischem Boden abspielt", fordert Leichtfried.

Gleichzeitig brauche es natürlich eine gemeinsame Lösung für ein europäisches Asylsystem. "Dass es eine gesamteuropäische Lösung noch nicht gibt, ist auch ein Versäumnis von Kanzler Kurz, der diese seit Jahren blockiert - die heutige Abstimmung im EU-Hauptausschuss hat gezeigt, dass sich daran nicht viel ändern dürfte und auch die Grünen in der Regierung dem nichts wirksam entgegenhalten können oder wollen."

FP-Bösch: Nicht nachgeben

Aggressiven Gruppierungen, die mit Gewalt den Eintritt nach Europa zu erzwingen versuchten, dürfe nicht nachgeben werde, hatte Abgeordneter Reinhard Bösch mit Blick darauf erklärt, dass das Feuer in Moria gelegt worden sein könnte.

Nationalratsabgeordnete Petra Steger (FPÖ) meint: "Gar nichts aus der Migrationskrise 2015 haben anscheinend SPÖ, NEOS, als auch Grüne gelernt, die seit Tagen Druck ausüben, um ‚Kinder‘ aus Moria aufzunehmen, und damit erneut Anreize für illegale Migration setzen." Es dürfen nicht diejenigen belohnt werden, die versuchen, sich selbst und andere als humanitäre Geiseln einzusetzen, indem sie die eigenen Zelte verbrennen. Man darf sich nicht erpressen lassen, sonst setzt man ein fatales Signal für potentielle Nachahmer", erklärte Petra Steger

NEOS-Brandstätter: "Das ist keine Fernsehshow"

Helmut Brandstätter von den NEOS rief Kurz auf, im Zusammenhang mit Lesbos nicht mehr von "schlechten Bildern" zu sprechen. "Das ist keine Fernsehshow, das ist die Realität mitten in Europa", sagte er.

Der Regierungschef führte ins Treffen, dass sich nicht nur Österreich nicht an der deutsche Initiative beteilige, sondern insgesamt 17 der 27 EU-Staaten. "Man kann hier andere Meinung sein", betonte er. Die teilnehmenden Länder als "die Guten" zu beschreiben, die nicht-teilnehmenden als "die Bösen", wies der Regierungschef zurück. Außerdem habe Österreich seit der Migrationskrise 2015 pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als die meisten anderen EU-Länder.

Zu einem neuen EU-Flüchtlingssystem wollte sich Kurz noch nicht äußern. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission die Pläne erst am Mittwoch präsentiert. Asyl, Migration und Flüchtlinge stehen offiziell auch nicht auf der Gipfeltagesordnung und könnten nur informell zur Sprache gebracht werden.

Alle Anträge der Opposition abgelehnt

Sowohl SPÖ als auch NEOS brachten wie schon in der Vorwoche im Nationalratsplenum Anträge ein, die die Regierung zur Aufnahme Minderjähriger aus Moria auffordern. Beide fanden jeweils nur die Unterstützung der beiden Oppositionsparteien und wurden erneut abgelehnt. Die FPÖ blieb allein bei ihrem Antrag mit der Aufforderung, keine Minderjährigen aus Moria aufzunehmen, und scheiterte ebenfalls.

(APA)

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