Monti stellt am Montag seine Sparmaßnahmen vor

Der Premier betonte, dass sein Kabinett im Eiltempo gearbeitet habe, um das Konjunkturpaket zu verabschieden und die Finanzmärkte über Italiens Zuverlässigkeit zu beruhigen. “Wir haben im Eiltempo gehandelt, um das bestmögliche Maßnahmenpaket zu entwerfen. Die Lage ist äußerst heikel, rasches Handel ist dringend notwendig”, erklärte Monti. Nach der Verabschiedung des Sparplans werde er Gespräche mit den Parteien in die Wege leiten, um für die Maßnahmen den notwendigen Konsens im Parlament zu finden.

Ausgeglichenes Budget bis 2013

Zugleich bekräftigte Monti das Ziel seiner Regierung, bis zum Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Die Reaktionen der europäischen Partner auf die Budgetpläne seiner Regierung seien positiv, sagte Monti. “Es ist im Interesse der Italiener, die europäischen Verpflichtungen zu erfüllen”, warnte der Premier.

Gewerkschaften protestieren gegen Sparpläne bei Pensionen

Indiskretionen, nach denen Monti drastische Einschnitte im Pensionswesen plane, lösten bei den Gewerkschaften Protest aus. “Wer an den Pensionen rüttelt, will Millionen Arbeitnehmer, die die höchsten Rentenbeiträge gezahlt haben, zu einer Zukunft in Armut verurteilen. Man darf nicht die Schwächeren belasten, um die Interessen der Lobbys zu verteidigen”, warnte Giovanni Torluccio, Sekretär des Gewerkschaftsverbands UIL FLP.

Bersani befürchtet radikale Einschnitte

Auch der Chef der Demokratischen Partei (PD, zweitstärkste Partei im Parlament), Pierluigi Bersani befürchtet radikale Einschnitte im Pensionswesen. “Über einige Punkte könnten wir auch verhandeln, über andere nicht. Ich will aber Indiskretionen nicht kommentieren, weil es sich um eine heikle Angelegenheit handelt. Uns ist es wichtig, dass die Regierung nach dem Prinzip der sozialen Ausgewogenheit handelt. Wer mehr hat, soll mehr geben”, so Bersani.

(APA)