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Molterer weist Haider und Slowenen in die Schranken

Österreich - Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hat in der Ortstafel-Debatte sowohl den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) als auch die Slowenen-Organisationen in die Schranken gewiesen.

Auf die Frage, wie er die Aussage Haiders kommentiere, eine Lösung wäre auch ohne Zustimmung der Slowenen-Organisationen möglich, sagte der Finanzminister am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Andrej Bajuk: „Das Ziel ist ganz klar, ein möglichst breiter Konsens. Das ist schon klar. Aber es kann auch nicht sein, dass an einer Institution oder einer Organisation alles scheitern kann.“ Molterer betonte, dass eine Lösung in der Frage „dringend ansteht“.

„Politische Verantwortung bedeutet, sich auch in schwierigen politischen Fragen nicht außerhalb des Konsenses zu stellen, sondern alles zu tun, um einen Konsens zu ermöglichen“, sagte Molterer. Seiner Meinung nach sind Elemente von Lösungen des im Vorjahr gescheiterten Anlaufs zur Regelung der Ortstafel-Frage weiter „absolut hilfreich, eine Lösung zu erreichen“. Er bitte aber um Verständnis, „dass ich Details sicher nicht kommentieren werde, weil das kontraproduktiv wäre und Gespräche, die derzeit geführt werden, eher stören würde als zu einer Lösung beizutragen“, sagte der ÖVP-Chef.

Molterer bekräftigte das Ziel einer Lösung noch vor der Sommerpause. Die Aufgabe der Regierung sei, „alles zu tun“, dass dieses Vorhaben aus dem Arbeitsübereinkommen erfüllt werde. Er erinnerte daran, dass die damalige Regierung im Vorjahr „ganz, ganz knapp“ vor einer Lösung gestanden habe, die dann aber aus Gründen gescheitert sei, „die weniger sachlich als politisch“ waren. Damals hatte die SPÖ die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz verweigert, mit der Begründung die Lösung werde von den Slowenen-Organisationen nicht unterstützt.

Der Vizekanzler war in Laibach im Rahmen eines Arbeitsmittagessens auch mit dem slowenischen Premier Janez Jansa zusammengekommen, dem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vergangenen Freitag in der slowenischen Hauptstadt seinen Vorschlag zur Lösung der Ortstafel-Frage vorgestellt hatte. Molterer betonte, dass er mit seinen slowenischen Gesprächspartnern “überwiegend“ Fragen der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik erörtert habe und lobte in diesem Zusammenhang die slowenische Euro-Einführung als „erste Klasse“. Die bilateralen Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich bezeichnete Molterer als „ganz exzellent“.

Molterer stellte seinem slowenischen Amtskollegen unter anderem das österreichische Pilotprojekt für den Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU vor, dem Bajuk, dessen Land im ersten Halbjahr 2008 den EU-Ratsvorsitz inne haben wird, seine Unterstützung zusagte. Nach Angaben von Molterer sind sich Österreich und Slowenien auch einig, was die Rolle von Klein- und Mittelbetrieben für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa betrifft. Die beiden Minister begrüßten auch die Absicht der EU-Kommission, den Kreditmarkt zu liberalisieren. Der Binnenmarkt müsse auch für Finanzdienstleistungen gelten, betonte Molterer.

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