Molterer warnt wegen Börsenkrise vor Wahlzuckerln

“Zurück zur Vernunft, Hände weg von zukünftigen Chancen”, forderte Molterer mit Blick auf die kommende Nationalratssitzung einen Verzicht auf die von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ vorgebrachten Wünsche. “Wir dürfen das Pulver, das notwendig ist, in schwierigen Zeiten nicht jetzt verschießen”, so der ÖVP-Chef.

An den eigenen Wünschen – die Erhöhung der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes – hält Molterer jedoch fest: “Das was finanziell möglich ist, das wird selbstverständlich auch gemacht, weil die Familien und die Pflegebedürftigen diese Perspektive brauchen.”

Noch kein Grünes Licht gibt der Vizekanzler für die von Pensionistenvertretern und SPÖ geforderte Pensionsanpassung nach dem Pensionisten-Preisindex (3,4 Prozent). Fix sei, dass die Pensionen bereits an November (und damit um zwei Monate früher als eigentlich nötig) um den gesetzlich vorgesehen Wert angehoben werde. “Nach menschlichem Ermessen” werden das laut Molterer 3,2 Prozent sein. Ob es für eine darüber hinausgehende Einmalzahlung an die Pensionisten noch Spielraum gibt, könne er derzeit noch nicht sagen, sagte Molterer.

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, kündigte einen Antrag für die Einmalzahlung bei der Nationalratssitzung am 24. September an. Die Einmalzahlung könnte als Abänderungsantrag zu den Pensionsanträgen von FPÖ und BZÖ eingebracht werden. Blecha geht davon aus, dass jedenfalls die SPÖ dies beantragen werde, welche Partei sonst noch mitgehen könnte, werde sich zeigen.