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Molterer rechnet mit hohem Budgetdefizit

Das Defizit wird sich in der laufenden Legislaturperiode nach derzeitigen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes auf rund 2,4 Prozent des BIP erhöhen. Das gab Molterer vor Beginn des "Österreich-Gesprächs" bekannt.
Bilder vom "Österreich Gespräch" 

Für das heurige Budget rechnet Molterer mit einem Anstieg gegenüber den ursprünglich prognostizierten 0,2 Prozent.

Genaueres wollte Molterer nicht sagen, da er die Ergebnisse von Ländern und Gemeinden noch nicht einschätzen könne. Da die Oktober-Vorausschau des Wifo wahrscheinlich noch kein reales Bild abgebe, könnte in den nächsten Jahren sogar das von der EU vorgegebene Drei-Prozent-Limit überschritten werden, so Molterer.

Das ausufernde Budgetdefizit trieb gleich einen ordentlichen Keil zwischen die potenziellen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP. Während SPÖ-Chef Faymann betonte, dass für ihn die Drei-Prozent-Grenze von Maastricht “kein Heiligtum” sei, wandte sich ÖVP-Chef Pröll vehement gegen ein Überschreiten dieser von der EU vorgegebenen Marke. Auch Molterer beschwor einen Kurs der Stabilität.

Faymann betonte, er würde sich wünschen, dass die EU hier ein gemeinsames Vorgehen vereinbare, um die Drei-Prozent-Grenze für einen gewissen Zeitraum außer Kraft zu setzen, wenn dies nötig sei. Es müsse gezeigt werden, dass nicht nur den Banken, sondern auch den Arbeitern geholfen werde, meinte der SPÖ-Vorsitzende Bezug nehmend auf jüngste Prognosen, wonach die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren um bis zu 100.000 Personen steigen könnte.

Pröll sprach sich im Gegenzug gegen eine “Wünsch-dir-was”-Politik aus und bestand darauf, dass sich Österreich der Drei-Prozent-Marke nicht einmal näheren sollte. Es sei falsch, wenn man jetzt schon nur über Ausgaben rede. Es brauche zu den drei Prozent hin sogar noch einen “Freiraum”, damit man in rasch auftretenden Krisen wie der jetzigen dann noch Spielraum zum Handeln habe. Gefordert sei eine Politik der neuen Ehrlichkeit.

Auch Molterer wollte von unnötigem Schuldenmachen nichts wissen. Dies wäre ein Weg, den er für falsch halte. Man dürfe das schlimmste Defizit-Szenario nicht eintreffen lassen. In seinen Berechnungen, die derzeit von mindestens 2,4 Prozent minus ausgehen, ist übrigens eine Steuerentlastung inbegriffen, die das Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro haben sollte.

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