Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Molterer: Mehr Budgetdisziplin bitte!

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer mahnt im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen für das Doppelbudget 2005/2006 Disziplin ein - Budget ist "kein Bankomat".

„Die Frage der Budgetkonsolidierung ist natürlich auch in den beiden Jahren Leitlinie“, so Molterer im APA-Sommergespräch.


Der Klubobmann wörtlich: „Das Budget ist nicht der Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf Erden entnommen wird, sondern das ist ja Steuergeld, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen wollen. Es ist der Konsolidierungskurs grundsätzlich selbstverständlich Maßstab.“ Molterer bestätigt, dass es ein Doppelbudget für die Jahre 2005 und 2006 geben wird. „Es bewährt sich, weil wir damit für einen etwas längeren Zeitraum budgetäre Stabilität und budgetäre Berechenbarkeit auch für die Ressorts haben.“

Auch Steuerreform muss finanziert werden


Die größte Herausforderung sei, „dass wir ja in diesen beiden Jahren auch die Steuerreform finanzieren müssen.“ Dann gebe es den Finanzausgleich, der im Herbst des heurigen Jahres verankert und verhandelt werden müsse, so der ÖVP-Politiker. In den Budgetverhandlungen wird sich Molterer in seiner neuen Funktion als Regierungskoordinator nicht direkt einbringen: „In erster Linie ist das ein Prozess, der zwischen dem Finanzminister und den Ressortministern zu führen ist.“


Molterer sieht in seiner Doppelfunktion als Koordinator in der Regierung und als Klubobmann im Parlament keine Gefährdung der Gewaltentrennung. Molter und FPÖ-Klubobmann Scheibner koordinieren seit Mitte Juli die Regierungsarbeit. Der ÖVP-Klubchef verweist darauf, dass es kaum Gesetzesbeschlüsse gebe, die völlig unverändert das Hohe Haus verlassen hätten. Daher sei die Nominierung der Klubchefs zu Regierungskoordinatoren „kein Widerspruch“.


Neben Budget, Pensionsharmonisierung und Gesundheitsreform wird sich das Parlament in der zweiten Jahreshälfte laut Molterer „sehr intensiv“ mit dem Thema Europa und Parlament auseinander setzen.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Molterer: Mehr Budgetdisziplin bitte!
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen