Molterer: Beschlüsse gegen SPÖ möglich

Der Parlamentsklub werde über die parlamentarische Vorgangsweise beraten, sagte Molterer in einer Pressekonferenz konkret darauf angesprochen, ob sich die ÖVP etwa für das Gewaltschutzpaket andere Mehrheit suchen könnte. Gleichzeitig übte der ÖVP-Obmann heftige Kritik an der SPÖ, weil diese am Vortag das sogenannte Stillhalteabkommen aufgekündigt hatte. Geheimnisvoll gab er sich bezüglich einer möglichen Gegenstrategie: “Warten sie ab”, hieß es dazu nur.

“Für die ÖVP gilt das gehaltene Wort, für (SPÖ-Vorsitzenden Werner, Anm.) Faymann gilt das gebrochene Wort”, stellte Molterer fest. Er bekräftigte auch, dass die ÖVP zu den mit der SPÖ vereinbarten Punkten weiter stehe. Konkret nannte er hier die Erhöhung des Pflegegeldes und der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause sowie die 13. Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung.

Die von der SPÖ angekündigte Initiative für die Abschaffung der Studiengebühren und die Halbierung der Mehrwertsteuer lehnte der Vizekanzler aber entschieden ab: “Hier mache ich nicht.” Er habe kein Verständnis dafür, dass Kaviar und Gänseleber verbilligt würden. Das sei unsozial und nicht treffsicher. Und die von der SPÖ angestrebte Abschaffung der Studiengebühren nannte Molterer “unverantwortlich”. Die Universitäten bräuchten das Geld. “Bei dieser Lizitationspolitik machen wir nicht mit.” Der Spielraum für eine Steuerentlastung werde damit aufgegeben und der Mittelstand zahle drauf. Wenn sich die Wahlzuckerl derart auftürmen, blieben entweder höhere Schulden oder neue Belastungen, meinte Molterer, der in diesem Zusammenhang das alte ÖVP-Zitat von der SPÖ als “Schuldenpartei Österreichs” reaktivierte.