Mofaz spricht von Ausweisung Arafats

Am Dienstag hat der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz eine Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat nicht mehr ausgeschlossen.

Kurz nach der gescheiterten „Liquidierung“ des führenden Hamas-Vertreters Abdelaziz Rantisi im Gaza-Streifen am Dienstag hat der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz eine Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat nicht mehr ausgeschlossen. Der frühere Generalstabschef Mofaz sagte vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem, gegenwärtig sei es zwar noch nicht der richtige Zeitpunkt. Aber in der „nahen Zukunft“ könne ein solcher Schritt notwendig werden.

Trotz mehreren Aufforderungen weigerte sich der Minister, zu dem Raketenangriff in Gaza Stellung zu nehmen. Eine nach der Sitzung anberaumte Pressekonferenz ließ er kurzfristig absagen und verließ eilig das Parlamentsgebäude. Der Raketenangriff hat schwere Differenzen innerhalb der israelischen Regierungskoalition hervorgerufen. Die liberale laizistische Shinui-Partei von Vizepremier und Justizminister Tommy Lapid hat die Wiederaufnahme der „gezielten Tötungen“ scharf verurteilt.

Ministerpräsident Ariel Sharon hatte wiederholt öffentlich Bedauern darüber ausgedrückt, dass Israel Arafat nicht vor über zwanzig Jahren während des Libanon-Krieges in Beirut „liquidiert“ habe. Handels- und Industrieminister Ehud Olmert sagte unlängst:
„Solange Arafat lebt, werden Juden sterben“. Sicherheitsminister Tzahi Hanegbi sagte seinerseits im Rundfunk, Arafat müsse „verschwinden“, und dies sei nur „eine Frage der Zeit“.

Die palästinensische Regierung hatte sich am Montag zu einem Boykott des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entschlossen, weil sich dieser dem israelischen Arafat-Boykott angeschlossen hat. Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat es abgelehnt, Berlusconi wie ursprünglich geplant an diesem Dienstag treffen. Abbas hatte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC erklärt, es könne auf palästinensischer Seite nicht hingenommen werden, dass Arafat von den USA systematisch isoliert werde. Arafat sei für die palästinensische Bevölkerung nach wie vor ein Symbol, er sei ihr gewählter Präsident. „Ihn so zu behandeln, ist nicht zulässig“, sagte der Premier.

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