Mölzer zieht sich komplett von EU-Kandidatur zurück

Zuvor hatte es noch geheißen, er werde sich zwar als Spitzenkandidat zurückziehen, aber an wählbarer Stelle kandidieren. Auch wenn Andreas Mölzer nicht mehr für die FPÖ kandidiert, könnte er bei der EU-Wahl am 25. Mai am Stimmzettel stehen. Denn als EU-Abgeordneter reicht seine eigene Unterschrift, um einen Wahlvorschlag einzubringen. Und dies ist noch bis Freitag, 17.00 Uhr, möglich. Auch bei einer anderen Liste könnte Mölzer unterschlüpfen – aber nur, wenn diese noch nicht bei der Bundeswahlbehörde liegt.

Als Grund für seinen Rückzug gab Melzer den Vertrauensverlust seiner Partei an. “Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person veranlassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt”, so Mölzer in seiner Stellungnahme.

“Nichts Unredliches getan”

Mölzer betonte, diesen Schritt für seine Partei zu tätigen: “Um der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, für die ich jahrzehntelang als Publizist, Zeitungsmacher und Abgeordneter gekämpft habe, keinen Schaden zuzufügen, setze ich von mir aus diesen Schritt. Dies in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben, außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen.” Mölzer selbst war am Dienstag telefonisch nicht erreichbar. Laut seinem Schreiben an die APA wird er sich nicht vor morgen Mittag weiter äußern.

Kickl: Rückzug “logisches Ergebnis”

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat am Dienstag den Rückzug von Andreas Mölzer als EU-Spitzenkandidat als “logische Ergebnis” des Gesprächs zwischen Mölzer und Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnet. Aussagen wie jene Mölzers seien mit einer Kandidatur zu einer “so wichtigen Position” unvereinbar, habe der Parteiobmann in der Unterredung klargemacht. In dem rund eineinhalbstündigen Gespräch am Montag habe Strache “nachdrücklich festgehalten, dass Aussagen wie die von Andreas Mölzer getätigten keinesfalls tragbar” seien, so Kickl in einer Aussendung.

Kickl erklärte in seiner Stellungnahme, die FPÖ distanziere sich klar von Nationalsozialismus und Rassismus und verstehe sich als “österreichpatriotische politische Kraft”. Dies schließe das Bekenntnis dazu ein, nach welchen Kriterien qualifizierte Zuwanderung erfolge; undifferenzierte Massenzuwanderung sei “sicher nicht Teil unserer politischen Programmatik”, so Kickl. Die FPÖ sehe sich “selbstverständlich auch als politische Vertreterin von zugewanderten Menschen, die sich in die österreichische Gesellschaft integrieren, unsere Werte und Tradition anerkennen und achten und als Leistungsträger wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft” seien.

Weitere Erklärung am Mittwoch

Mölzers “überspitzt formuliert Aussagen” hätten “bedauernswerter Weise” in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck entstehen lassen. “Wir werten daher diesen persönlichen Schritt Andreas Mölzers als Ausdruck seiner politischen Verantwortung, auch gegenüber seiner Gesinnungsgemeinschaft, und zollen ihm dafür Respekt”, so der Generalsekretär.

Die FPÖ habe bereits alle notwendigen Weichen für die Führung eines Wahlkampfes unter diesen geänderten personellen Voraussetzungen getroffen, hieß es weiter. Kickl verwies darauf, dass es weitere Erklärungen erst im Zuge einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand am Mittwoch geben werde.

Vor zwei Wochen hatte Strache noch gemeint, die Sache sei mit der Entschuldigung von Mölzer für dessen EU-Vergleich mit dem Dritten Reich sowie für den Ausdruck “Negerkonglomerat” “gegessen und erledigt”. Am vergangenen Samstag distanzierte sich Strache dann von den Aussagen und kündigte das gestern erfolgte Gespräch mit Mölzer an.

Egger respektiert Mölzers Rückzug

Der Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger erklärte zu Andreas Mölzers Verzicht auf die Kandidatur bei der EU-Wahl, er respektiere den Schritt, den dieser gesetzt habe. Der Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sei eine “Grenzüberschreitung” gewesen, in Verkettung mit der Rechtfertigung “war das einfach zu viel”, so Egger am Rande des Klubobleutetreffens in Schruns. Er habe seine Meinung zu Mölzers Aussagen sehr klar zum Ausdruck gebracht und in Wien deponiert. Weiter wollte sich Egger dazu nicht äußern. Man müsse die interne Diskussion im Bundesparteivorstand am Mittwoch abwarten. Er sei ein “absoluter Familienmensch” und gewohnt, die Probleme innerhalb der Familie anzugehen, diese sollten daher direkt mit der Person besprochen werden und nicht öffentlich. “So halte ich es auch in der Partei”, betonte der Vorarlberger Landesobmann. Mölzer sei bei der zweitägigen Klubobleutetagung kein Thema gewesen, man sei als Gremium für die Sacharbeit verantwortlich, beharrte Egger.

Umstrittene Sager

Andreas Mölzer, FPÖ-EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat zur EU-Wahl am 25. Mai, hat mit seinem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sowie seinem Sager über ein “Negerkonglomerat” für scharfe Kritik gesorgt. Hier noch einmal die umstrittenen Sager im Wortlaut.

Mölzers Vergleich: EU und Drittes Reich

“Es ist wirklich so, dass die Europäische Union, so wie sie sich jetzt entwickelt, zu einer politisch korrekten Bürokratur wird, zu einer paternalistischen Diktatur, die den Menschen alles vorschreibt, die im Inneren eine Reglementierungsdynamik entwickelt, wo die alte Sowjetunion oder auch das Dritte Reich wahrscheinlich harmlos und liberal fast, möchte ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt missverstanden werde, waren. Weil es sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote gegeben hat wie heute in der EU.”

Kleine Sizilianer und “Negerkonglomerat”

“Es gibt das real existierende Brüssel. Und da ist es wirklich so, dass alle, von den Portugiesen bis zu den Esten, von den Schweden bis zu den Sizilianern, die nimmt man nicht so wahr, weil sie wirklich 1,60 zum Teil nur groß sind, alle über uns lachen, über die Deutschen und Österreicher. Wir sind die einzigen, die bei einem Termin einigermaßen pünktlich sind. Wir sind die einzigen, die um 9 schon arbeiten und nicht erst um 11. Und es ist wirklich so: Es ist eine Frage auch des gestalterischen, des Arbeitsethos, was aus diesem Europa wird: Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt. Wo das Chaos sich vermehrt, wo Massenzuwanderung, wo institutionelles Chaos, wo wirre Konzerninteressen (sind), Konzerninteressen sind ja auch irrational, sind ja auch wirr. Sie müssen sich vorstellen, was diese Masse dort, diese Bande an Lobbyisten anstellt. Das sind ja die meisten Vollidioten. Das sind ja nicht kühl kalkulierende Wirtschaftsstrategen. Und was diese Partie anstellt, was die aus Europa macht, das ist ja ein Chaos.”

Rassistischer Angriff gegen David Alaba

Darüber hinaus hat auch ein Kommentar in der rechten Zeitschrift “Zur Zeit”, dessen Herausgeber Mölzer ist, für Aufregung gesorgt. Unter dem Pseudonym “F.X. Seltsam” wurde ein Kommentar über den Fußballer David Alaba verfasst. Laut der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist dieser Kommentar Mölzer selbst zuzuordnen – “Zur Zeit” bestritt dies, es handle sich bei “F.X. Seltsam” um ein “Wandersynonym”. Im Folgenden die umstrittenen Passagen aus dem Kommentar, das Alabas Fußballklub FC Bayern zum Inhalt hat: ” (…) Patriotische Gefühle sind da allerdings absolut fehl am Platz. Denn Bayern, gar solche aus München, gibt es bei dieser Mannschaft kaum mehr, vielmehr Gladiatoren eben aus aller Herren Länder, Holländer, Franzosen – und auch einen Österreicher. Und zwar einen höchst bedeutenden, der – wenn auch nunmehr für das Endspiel gesperrt – immer wieder spielentscheidend auffiel: David Alaba aus Wien. Dieser lässt sich gerne in Lederhose abbilden und mit der Aussage zitieren: ‘Ich bin ein echter Wiener’. Nichts besonderes wäre das, wenn der 19jährige echte Wiener – zurzeit möglicherweise medial der bedeutendste Österreicher – nicht pechrabenschwarz wäre. Der Sohn eines nigerianischen Gesangskünstlers und einer Philippinin ist also das typische Wiener Produkt unserer wunderbaren multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft.” (…) “Aber so sehen die echten Wiener unserer Tage nunmehr aus.”