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Mögliche Inhalte für neues Klimaschutzgesetz präsentiert

Laut Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, war das Ziel der Ausarbeitung von Inhalten für ein neues Klimaschutzgesetz, die Unterstützung der Abgeordneten.
Laut Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, war das Ziel der Ausarbeitung von Inhalten für ein neues Klimaschutzgesetz, die Unterstützung der Abgeordneten. ©APA (Sujet)
Am Dienstag wurden bei einer Online-Pressekonferenz mögliche Inhalte für ein Klimaschutzgesetz präsentiert. Fünf auf Umwelt spezialisierte Juristen haben die Vorschläge auf Basis des Klimavolksbegehrens ausgearbeitet. Unter anderem ist ein Treibhausgasbudget vorgesehen. Wie die Sprecherin des Volksbegehrens, Katharina Rogenhofer, mitteilte, sei es mit ein Motiv gewesen, "Vorlage und Serviceleistung für die Abgeordneten" zu schaffen.

In der Verfassung sehen will der Verein Klimavolksbegehren neben dem verbleibenden Treibhausgasbudget bis 2040 noch jährliche Emissionshöchstmengen bis zu diesem Zeitpunkt sowie einen Klimarechnungshof, der über die Einhaltung wacht. Rechtsanwältin Michaela Krömer, sie ist auf Verfassungs- und Umweltrecht spezialisiert, betonte die Notwendigkeit einer Verankerung der Klimaziele, insbesondere eines Budgetrahmens an CO2-Äquivalenten von maximal 700 Millionen Tonnen, die Österreich bis 2040 noch verbrauchen darf.

Klimavolksbegehren mit über 380.000 Unterschriften

Nach der "ersten Lesung" im Nationalrat sollte Anfang November das Klimavolksbegehren mit über 380.000 Unterzeichnern bereits in einer Sitzung im Umweltausschuss behandelt werden. Wichtig sei die anstehende Novelle zum Klimaschutzgesetz, denn das Ziel "Klimaneutralität bis 2040" müsse samt Rahmengesetzen verankert werden - noch finde man es nur im Regierungsprogramm, sagte Rogenhofer.

"Die Maßnahmen müssen, anders als nach dem derzeitigen Klimaschutzgesetz, unter enger Einbindung der Wissenschaft erarbeitet werden", betonte Eva Schulev-Steindl, Professorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Uni Graz. Derzeit sei aber nur Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Institutes, Vertreter im Nationalen Klimaschutzkomitee (NKK). Die Coronakrise zeige, wie wichtig der Beitrag der Wissenschaft ist, um dieses Problem zu lösen, gleiches gelte für die Klimakrise.

Präsentation von Inhalten für neues Klimaschutzgesetz: Unterstützung von Global 2000

Als unabhängige Kontrollinstanz haben die Juristen die Einrichtung eines Klimarechnungshofes als Organ des Nationalrats vorgeschlagen. Dies sei "ein notwendiger Akt staatsrechtlicher Hygiene", meint Florian Stangl, ein auf Energierecht spezialisierter Wiener Rechtsanwalt. Es würden sich gerade weltweit die Nationen mit Zielsetzungen bei den Emissionseinsparungen gegenseitig übertreffen, wenn man jedoch das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen würde, brauche es unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung, die richtigen Maßnahmen und eine Kontrollinstanz, fasste Rogenhofer die Forderungen zusammen.

Unterstützung bekam das Team des Vereins Klimavolksbegehren von Global 2000. "Ähnlich wie im Schweizer CO2-Gesetz, sollte auch in Österreich ein CO2-Preissignal eingeführt werden, das immer dann stärker steigt, wenn wir uns von den Zielen entfernen", sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der NGO. Auch Fridays for Future begrüßten in einer Aussendung das angestrebte Ziel der verfassungsrechtlichen Verankerung. "Das bisherige System ist gescheitert", stellte der WWF fest und trat für ein wissenschaftsbasiertes Klimaschutzgesetz ein.

>> Zum Klimaschutzgesetz-Gesamtvorschlag

(APA/Red.)

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