Mödlhammer weist Vorwurf an Gemeinden zurück

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer ©APA (Archiv/Schlager)
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer hat den Vorwurf zu großzügiger Pensionsregelungen auf Gemeindeebene zurückgewiesen. "Die von den Experten kritisierten Pensionsregelungen gibt es auf Ebene der Gemeinden nahezu nicht mehr", so Mödlhammer am Sonntag.

Er reagierte damit auf den Bericht der Expertengruppe zur Verwaltungsreform, in dem vor allem Salzburg, Tirol, Steiermark, Vorarlberg und Kärnten Handlungsbedarf beim Abbau von Pensionsprivilegien attestiert wird.

Die Kritik könne nur den Magistraten größerer Städte gelten. Denn 90 Prozent der rund 70.000 Gemeindemitarbeiter (ohne Wien) seien keine Beamten mehr, sondern Vertragsbedienstete, “deren Pensionsregelungen analog zu den ASVG-Pensionen sind”, so Mödlhammer. Als Beispiel nannte er Salzburg: “In den Gemeinden Salzburgs – mit Ausnahme der Landeshauptstadt – gibt es meines Wissens nach nur noch ein Dutzend Beamte im Gemeindedienst.” Alle anderen Mitarbeiter seien im ASVG-System angestellt.

Die Kritik der Experten der Verwaltungsreformgruppe betreffe demnach nur einen minimalen Teil der rund 70.000 Gemeindebediensteten. “Es gibt noch einen geringen Anteil an beamteten Gemeindebediensteten, die vorwiegend in den großen und den Landeshauptstädten tätig sind”, so Mödlhammer. Und für diese Mitarbeiter haben entweder die Städte selbst (sofern es sich um Magistrate handelt) oder die Bundesländer die Pensionsreformen durchzuführen, sagte der Gemeindebund-Präsident.

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