Moderater Wahlkampf am 2. Budgettag - NEOS-Auszug könnte Folgen haben
Gleich 20 Minuten nahm sich FP-Generalsekretär Herbert Kickl am zweiten Tag der Budgetdebatte, um darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen sondern “Umverteilung in die Europäische Union” betreibe. Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) brauche sich nicht um Polen, Rumänen und Bulgaren kümmern, die hätten ihren eigenen Sozial- und Arbeitsminister.
SPÖ, ÖVP loben ihre Arbeit
Die SPÖ ließ das natürlich nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser meinte, die österreichische Strategie gegen Jugend-Arbeitslosigkeit sei ein Exportschlager. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger würdigte, dass die Regierung erfolgreich daran gegangen sei, das faktische Pensionsalter nach oben zu bringen, etwa durch das Pensionsmonitoring. Sowohl er als auch Oberhauser riefen schnell noch dazu auf, ihrer jeweiligen Partei die Stimme zu geben. Diese Gelegenheit ließ auch FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht aus.
Grüne sorgen sich um pflegende Angehörige
Die Grünen wollen natürlich auch gewählt werden, sorgen sich derzeit aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wird von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
NEOS bleiben Plenarsaal erneut fern
Auf Wahlkampf-Reden verzichtet wurde von den NEOS, die sich zwar zu Beginn der Sitzung kurz im Plenarsaal zeigten, dann aber ihre Parlamentsferien fortsetzten. Statt über das Budget im Plenum zu diskutieren, spricht man darüber seit gestern mit dem Volk, betreiben die NEOS also auf der Straße Wahlkampf.
Kleiner rosa Auszug
Kaum eingezogen, gefiel es den NEOS im Nationalrat nämlich offenbar schon nicht mehr. Wie vorangekündigt zogen die Parlamentsneulinge am Mittwochvormittag aus dem Nationalrat aus und schwänzten die Budgetdebatte. Als Grund gab Klubchef Matthias Strolz an, dass der Finanzminister nachträgliche Änderungen nach Brüssel gemeldet habe und man daher das Budget nicht seriös debattieren könne.
“Ihr Glück ist, dass ich es nicht exekutieren kann.”
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wiederum gefiel das Vorgehen der rosa Fraktion nicht. Sie verwies auf die Geschäftsordnung, die weder biegbar noch interpretierbar sei und die gebe vor, dass Abgeordnete anwesend zu sein hätten: “Ihr Glück ist, dass ich es nicht exekutieren kann.”
Die neun NEOS zeigten sich unbeeindruckt und verließen nach der Rede von Kanzler Werner Faymann, der man “höflichkeitshalber” noch gelauscht hatte, den Plenarsaal. Zurück ließ man Schilder mit dem Text “Sorry wegen Budgetricks geschlossen”.
SPÖ und ÖVP reagierten umgehend und besetzten ihrerseits die NEOS-Bänke etwa mit Luftmatratzen und Schwimmreifen – unterstützt von Tafeln mit Texten wie “Bin im Schwimmbad”, “Bin Bäume umarmen” oder “Bin Nudelsieb kaufen”, gerichtet an Nudelsieb-Aktivist Niko Alm.
Aktionismus sorgt für Kopfschütteln
Dass der schon gestern zelebrierte Parlamentsauszug mit Schildern der NEOS und Gegen-Schildern der Opposition plus Luftmatratzen und Schwimmringen beim Fernsehzuseher nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, “wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden”.
ÖVP fordert Ordnungsgeld fürs Fernbleiben
Die ÖVP hat am Donnerstag die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats gefordert. Anlass dafür sei die “kollektive Arbeitsverweigerung der NEOS bei der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat”, so Klubobmann Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden.
Lopatka verwies auf einen alten Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), ein Ordnungsgeld für Abgeordnete einzuführen. Prammer ging es damals jedoch um Geldstrafen für Abgeordnete, die durch eine unpassende Äußerung die “Würde des Hauses” verletzen. Lopatka kann sich nun ein entsprechendes Ordnungsgeld für Mandatare vorstellen, die einer Plenar- oder Ausschusssitzung unentschuldigt fernbleiben.
Umgesetzt werden könnte dies im Rahmen der Überlegungen zu einer Parlamentarismusreform. “Es kann nicht sein, dass vom Volk in den Nationalrat gewählte Mandatare tagelang Arbeitsverweigerung ohne irgendwelche Konsequenzen betreiben können”, meinte Lopatka zum Auszug der NEOS bei der aktuellen Budgetdebatte.
Prammer offen für mögliche Sanktionen
Prammer (SPÖ) steht der geforderten Einführung eines Bußgeldes für Nationalratsabgeordnete bei unentschuldigter Abwesenheit offen gegenüber. Sie verweigere sich der Debatte nicht, sagte ihr Sprecher der APA. Prammer gehe davon aus, dass der Vorschlag bei der nächsten Präsidiale Thema sein wird.
Wenn die ÖVP es ernst meine mit ihrem Anliegen, werde sie es bei der Präsidiale einbringen, so Prammers Sprecher. Ohnehin gehe die Nationalratspräsidentin davon aus, dass zu diesem Anlass der NEOS-Auszug zur Sprache kommen wird. Sie verwies auch auf ihren eigenen, schon vor ein paar Jahren geäußerten Vorschlag, Ordnungsgelder für Abgeordnete einzuführen, die durch eine unpassende Äußerung die “Würde des Hauses” verletzen.
(APA/red)
