Mochovce-Demo: Sorge strahlt bis vors Bundeskanzleramt
Am Mittwoch protestieren die Vereine “Antiatom Szene”, “Anti Atom Komitee” und “Resistance for Peace” vor dem Bundeskanzleramt in Wien und forderten die sofortige Beendigung des laufenden UVP-Verfahrens betreffend Ausbau AKW Mochovce. Die Gegner befürchten, dass es bei dem Technologie-Mix aus den 70er Jahren und heute bei Mochovce 3+4 keine ausreichende Sicherheit geben kann.
Ihnen schwebt anderes vor: aktiver Widerstand des offiziellen Österreich gegen den Ausbau der Reaktorblöcke im Nachbarland. Ein Weg dahin wäre nach Vorstellung der Kundgebungs-Initiatoren die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens sowie Expertengespräche nach Espoo-Konvention.
“Farce”
Das gesamte UVP-Verfahren sei eine reine Farce, die eindeutig EU – Richtlinien verletze, sagten die Demonstranten. Das slowakische UVP-Gesetz sehe keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten betreffend dem UVP-Verfahren vor. Einwender haben auch nach der Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes vom 1.9.09 kein Recht, ihre Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Das widerspricht nach Meinung der Atomgegner klar dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU.
Durch ein Vertragsverletzungsverfahren könne die Slowakei wirksam zur Reparatur des EU-rechtswidrigen UVP-Gesetzes gezwungen werden, glauben die Demonstranten. Dadurch könnten die Rechte der Verfahrensteilnehmer abgesichert werden. Die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des UVP-Bescheides würde den Druck auf den Projektbetreiber wesentlich erhöhen und die Chancen, den Ausbau gänzlich zu verhindern, würden steigen.
Die Regierung steht dem Ansinnen der Atomgegner bisher vorsichtig gegenüber.
