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Mochovce-Demo: Sorge strahlt bis vors Bundeskanzleramt

Proteste gegen AKW Mochovce vor dem Bundeskanzleramt in Wien
Proteste gegen AKW Mochovce vor dem Bundeskanzleramt in Wien ©vienna.at
Derzeit läuft eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des slowakischen AKW Mochovce. Bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien forderten Gegner nun österreichischen Widerstand gegen das Projekt.
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Am Mittwoch protestieren die Vereine “Antiatom Szene”, “Anti Atom Komitee” und “Resistance for Peace” vor dem Bundeskanzleramt in Wien und forderten die sofortige Beendigung des laufenden UVP-Verfahrens betreffend Ausbau AKW Mochovce. Die Gegner befürchten, dass es bei dem Technologie-Mix aus den 70er Jahren und heute bei Mochovce 3+4 keine ausreichende Sicherheit geben kann.

Ihnen schwebt anderes vor: aktiver Widerstand des offiziellen Österreich gegen den Ausbau der Reaktorblöcke im Nachbarland. Ein Weg dahin wäre nach Vorstellung der Kundgebungs-Initiatoren die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens sowie Expertengespräche nach Espoo-Konvention.

“Farce”

Das gesamte UVP-Verfahren sei eine reine Farce, die eindeutig EU – Richtlinien verletze, sagten die Demonstranten. Das slowakische UVP-Gesetz sehe keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten betreffend dem UVP-Verfahren vor. Einwender haben auch nach der Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes vom 1.9.09 kein Recht, ihre Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Das widerspricht nach Meinung der Atomgegner klar dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU.

Durch ein Vertragsverletzungsverfahren könne die Slowakei wirksam zur Reparatur des EU-rechtswidrigen UVP-Gesetzes gezwungen werden, glauben die Demonstranten. Dadurch könnten die Rechte der Verfahrensteilnehmer abgesichert werden. Die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des UVP-Bescheides würde den Druck auf den Projektbetreiber wesentlich erhöhen und die Chancen, den Ausbau gänzlich zu verhindern, würden steigen.

Die Regierung steht dem Ansinnen der Atomgegner bisher vorsichtig gegenüber.

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