AA

Münchner Sicherheitskonferenz

Rüge für USA und Iran. Die deutsche Kanzlerin Merkel forderte den Iran zum Einlenken im Atomstreit auf und rügte die iranische Staatsführung für ihre "Ausfälle gegen Israel".

Russlands Präsident Putin, der nach Merkel das Wort ergriff, übte scharfe Kritik an der Politik der USA. Er sprach von „unkontrollierten Aktionen“.

Die Regierung in Teheran müsse die Auflagen des UNO-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergie-Organisation erfüllen, sagte Merkel. „Daran führt kein Weg vorbei, und das gilt ohne Wenn und Aber, ohne Tricks“, betonte Merkel. „Wenn der Iran das nicht befolgt, dann ist die Alternative ein weiteres Abgleiten in eine Isolation.“

Merkel bekräftigte vor den 250 Politikern und Militärs aus 40 Staaten zudem die grundsätzliche Ablehnung militärischer Atompläne des Iran: „Wir alle sind entschlossen, die Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Iran zu verhindern.“ Sie betonte erneut, die deutsche Regierung und Europa akzeptierten die „Ausfälle der iranischen Staatsführung gegen Israel“ nicht.

Russlands Präsident Putin, der nach Merkel das Wort ergriff, schoss sich auf die USA ein. Die Amerikaner hätten „ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten“, sagte er. „Einseitige, unkontrollierte Aktionen“ hätten zu „Tragödien“ geführt, bei denen „sogar mehr Menschen als früher“ umgekommen seien. Die “übermäßige Militäranwendung“ zeige, dass es an der Kraft mangele, „komplexe Lösungen“ herbeizuführen.

Dieses von Menschenrechtsverletzungen geprägte Verhalten führe dazu, dass „niemand sich sicher fühlt“ und fördere das Bestreben einiger Länder zum Besitz von Massenvernichtungswaffen, so Putin, der außerdem Zweifel am Bestreben der USA, die Abrüstung voranzutreiben, äußerte. Der russische Präsident warf den USA weiters vor, der Welt ihr System aufzwingen zu wollen.

Der iranische Chef-Unterhändler Ali Larijani bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zur Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft. Er betonte, dass sein Land keine Angriffsziele verfolge, sondern sich rein defensiv verhalte.

Um Larijanis Teilnahme an der Sicherheitskonferenz hatte es am Vortag Wirbel gegeben. Zunächst hatte er aus Krankheitsgründen kurzfristig abgesagt, war dann aber doch angereist.

Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt von München demonstrierten am Samstag rund 3.000 Menschen gegen die Sicherheitskonferenz. Das Hotel Bayerischer Hof, in dem die Spitzenpolitiker tagten, war von der Polizei hermetisch abgeriegelt. 3500 Polizisten waren im Einsatz. Es kam wiederholt zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Nach Angaben der Polizei blieb aber „alles friedlich“. 17 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Münchner Sicherheitskonferenz
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen