Mittwoch bringt Budget-Beschluss

Der Nationalrat schließt am Mittwoch seine Budget-Beratungen ab. Nach der Behandlung der Kapitel Familie und Integration, Mobilität, Verteidigung und Finanzen kommt es zur Schlussabstimmung. Hält der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), beträgt das Defizit heuer 4,5 Prozent des BIP, 2026 dann 4,2 Prozent. Damit dürfte die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, da die von Brüssel vorgegebene Drei-Prozent-Grenze nicht eingehalten wird.

Nicht nur Budget

Ebenfalls am Mittwoch - in einer eigenen Sitzung im Anschluss - beschlossen wird eine Ausnahmeregelung für Schüler des Oberstufen-Gymnasiums Dreierschützengasse in Graz, das vergangene Woche Schauplatz eines Amoklaufs war. Neun Jugendliche und eine Lehrerin wurden dabei von einem ehemaligen Schüler getötet. Wegen der außergewöhnlichen, äußerst traumatischen Situation können alle Maturantinnen und Maturanten auf eigenen Wunsch ein Maturazeugnis erhalten, in dem die Jahresnote des entsprechenden Gegenstandes zugleich die Maturanote ist. Sollten sie selbst zu einer mündlichen Reifeprüfung antreten wollen, können sie das entweder vor dem Sommer oder beim Herbst-Termin tun.

(APA/Red)