Dass wie bei seinen Vorgängern an der Spitze der Bundes-ÖVP bald auch an seinem Sessel gesägt werden könnte, kommentierte Mitterlehner gelassen. Er glaube nicht, dass dies eintreten werde. “Wenn es eintritt, habe ich genug Kraft, etwas anderes zu tun.” Jedenfalls wolle er Teil- und Landesorganisationen der Partei auf seinem Weg einbinden.
Lohnsteuerreform soll bis März stehen
In Sachen Steuerreform blieb Mitterlehner vage. Klar sei: “Wir brauchen eine Lohnsteuerreform, vor allem was den Eingangssteuersatz betrifft.” Im März wolle man damit fertig sein.
Keine Vermögenssteuer – oder doch?
Zur Finanzierung sprach er sich gegen Substanzsteuern wie die Schenkungs- oder Vermögenssteuer aus. “Ich schließe es aus, sonst sagt wieder jemand, der Mitterlehner schließt es nicht aus.” Andererseits “werden wir nicht alles aus entsprechenden Verwaltungsreformen und anderen Dingen bewegen können.”
“Vertrauen Sie uns”
In Sachen Sozialversicherungsbeiträge räumte er die hohe Belastung von Geringverdienern ein, warnte andererseits aber vor einem Finanzloch im Falle einer Senkung. “Wir sind da grad am rechnen. Vertrauen Sie uns.”
Hilferufe aus dem Heer
Zu den Universitäten versprach der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister eine Verbesserung der Betreuungsrelation für die Studierenden. Beim Bundesheer pochte er auf die Vorlage des versprochenen Reformkonzepts. Die Hilferufe aus dem Heer wegen der immer knapper werdenden Finanzen bezeichnete Mitterlehner als “taktisches Instrument”, um auf Forderungen aufmerksam zu machen.
In Sachen Kinderbetreuung pochte der frühere Familienminister auf bisher erreichtes, etwa was die Kinderbetreuungsplätze, aber auch die Geldleistungen an die Eltern betrifft. Mit einer jungen Mutter konfrontiert, die darüber klagte, dass auch die Frauen arbeiten gehen müssten, um Kinder und Hausbau zu finanzieren, verwies auf die von der ÖVP gerne propagierte Wahlfreiheit. (APA)
