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Mitterlehner: "Liste der Schande" wäre Armutszeugnis für Österreich

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält eine "Liste der Schande" nicht für sinnvoll.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält eine "Liste der Schande" nicht für sinnvoll. ©dapd
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht in der Forderung einer "Liste der Schande" in Österreich nach griechischem Vorbild ein "ziemliches Armutszeugnis". Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar.

Außerdem würden hinter den Steuerschulden oft auch Insolvenzen stecken, sodass der “volkswirtschaftliche Effekt stark zu hinterfragen” sei, sagte Mitterlehner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien mit Justizministerin Beatrix Karl (V).Die Liste schüre Neideffekte und habe einen klaren “klassenkämpferischen Hintergrund”, kritisierte Mitterlehner scharf die Liste, die von dem Salzburger Arbeiterkammer-Präsidenten Siegfried Pichler auch für Österreich gefordert wird. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich eine solche Liste vorstellen. Was werde dann als nächstes Mittel eingeführt, die Eintreibung durch das Volk, fragte sich Mitterlehner.

Karl meinte, dass das “moderne an den Pranger stellen” eingehend unter Datenschutz-Aspekten zu prüfen sei. In Österreich gehe man traditionellerweise mit solchen Daten anders um als etwa in Skandinavien, wo die Einkommen im Internet veröffentlicht würden. Auch Karl sprach im Zusammenhang mit der “Liste der Schande” von einem Armutszeugnis für das griechische Steuereintreibungssystem. Dieses sei aber mit jenem in Österreich nicht vergleichbar, wies Karl die Forderung zurück.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat eine Liste mit 4.000 Namen von Steuersündern samt Steuerschuld ins Internet gestellt. Die 170 Seiten lange Liste mit griechischen Schuldensündern umfasst einige der bekanntesten Namen des Jetsets, viele bekannte Unternehmer – und auch Sportler. Sie schulden dem Staat 15 Mrd. Euro an Steuern.

(APA)

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