Mitterlehner fordert Paket mit Hacklerregelung

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Dienstag die Forderung nach einem "Gesamtpaket" für die Budgetverhandlungen um die Pensionen bekräftigt: Es habe keinen Sinn, das Thema Pensionerhöhung ohne Hackler-und Invaliditätspension zu lösen, sagte Mitterlehner, der im Kabinett als Pendant ("Spiegelminister) zu Sozialminister Rudolf Hundstorfer gilt. Hundstorfer, der heute Abend zu Verhandlungen mit Seniorenvertretern zusammentrifft, war zuletzt aus dem Finanzministerium unter Druck gekommen.

Finanzminister Josef Pröll hatte im ORF-Morgenjounrnal u.a. gemeint, dass Hacklerregelung und Invaliditätspensionen dazu führten, dass das Pensionsantrittsalter ständig sinke und die Kosten stark stiegen: “Das nimmt uns Geld weg, das wir woanders dringend brauchen.”

Er wolle Hundstorfer nichts vorhalten, es habe “keinen Sinn jemandem mangelnden Reformwillen vorzuwerfen, wenn man mit ihm gemeinsam ein Problem lösen will”, meinte Mitterlehner. Der Wirtschaftsminister hofft, dass bis zum nächsten Wochenende ein “akzeptabler Kompromiss” ausverhandelt werde.

Mitterlehner trat am Dienstag beim jährlichen Sozialpartner-Treffen in Bad Ischl auf. In den Vormittagsstunden des Dienstag wird auch Hundstorfer in Bad Ischl erwartet.

Am Vortag hatte Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl gefordert, endlich mit der Verwaltungsreform zu beginnen “und vor allem Reformen bei den Pensionen endlich angehen”. Wenn die Österreicher mit durchschnittlich 62 Jahren statt wie aktuell mit 58 Jahren in Pension gingen, würde dies jährlich fünf Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen sparen: “Auch die Jungen müssen aufstehen und laut Reformen im Pensions- und Ausbildungssystem einfordern, denn hier geht es um ihre Zukunft.”

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