Mitterlehner fordert in Madrid Schutz der EU-Außengrenzen

Das erklärte Mitterlehner am Donnerstag am Rande des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid der APA. “Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Schutz der EU-Außengrenzen und eine bessere Organisation der Erstaufnahmeprüfungen in den Erstaufnahmeländern und bei der Zurückführung derjenigen, die kein Asylrecht haben, in sichere Dritt-Staaten”, so Mitterlehner.

“Für uns ist es sehr wichtig, dass das Flüchtlingsthema nun wirklich auch ein Hauptthema geworden ist. Die Probleme sind so akut, dass sie einer gemeinsamen Vorgehensweise bedürfen”, erklärte Mitterlehner. Die Österreichische Volkspartei war bestrebt, die aktuelle Flüchtlings- und Asylproblematik zum Schwerpunkt des EVP-Treffens zu machen.

In diesem Sinne forderte Mitterlehner mehr Geschlossenheit zwischen den Europäern und ein Ende der wechselseitigen Schuldzuweisungen in der Flüchtlingsdebatte. “Alles andere bringt uns bei der Lösung nicht weiter”, so Mitterlehner.

Mit Blick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen hofft er, dass auch die Gespräche mit der Türkei bald zu konkreten Umsetzungen führen. “Ich glaube, dass wir eine Lösung, die den Schutz der Außengrenzen zum Inhalt hat, nur unter Einbeziehung der dortigen Partner erreichen können. Ich dränge auf eine Gesamtlösung, welche auch die Türkei einbeziehen muss, weil ansonsten ein Teil der Lösung fehlt”, so der österreichische Vizekanzler.

Auf die Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der das geplante Abkommen zwischen der Türkei und der EU als “scheinheilig” kritisierte, wollte Mitterlehner nicht weiter eingehen. Es sei nun eine “pragmatische Vorgehensweise” notwendig, um eine Problemlösung zu finden. “Dass man dennoch auf andere sensible Fragen wie Menschenrechte achten muss, ist logisch”, sagte Mitterlehner.

Das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara sieht vor, dass die Türkei bis zu drei Milliarden Euro Unterstützung von der EU, Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und die Rückkehr der Option EU-Mitgliedschaft erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich die türkische Regierung dazu, die Grenzen dicht und die Flüchtlinge im Land zu halten. Bei einem Gespräch mit österreichischen Zeitungen meinte Außenminister Kurz, der EU-Beschluss für eine Kooperation mit der Türkei sage in Wahrheit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan “sich für uns die Hände schmutzig machen soll”.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald werden am Donnerstag noch zu bilateralen Gesprächen mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (PP), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammenkommen.

Am zweitägigen EVP-Kongress in Madrid, bei dem am Mittwoch bereits Joseph Daul als EVP-Präsident wiedergewählt wurde, nehmen insgesamt 52 Delegationen und 14 Staats- und Regierungschefs teil. Auch die konservativen Oppositionspolitiker Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi nehmen am EVP-Kongress teil, auf dem am Donnerstag unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Delegierten sprechen werden.