Mitterlehner empfiehlt Sozialpartnern "Umorientierung"

Aktuell nur Forderungen

Derzeit würden die Sozialpartner nur fordern: “Die Arbeitnehmer-Vertreter fordern ständig Ausweitungen sozialer Rechte und Schutzbestimmungen. Die Arbeitgeber fordern ein Riesen-Paket an Maßnahmen und Steuererleichterungen, ohne die Gegenfinanzierung darzustellen.” Zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sagte Mitterlehner, “beide Seiten werden Dinge akzeptieren müssen, die ihnen bisher wenig Freude gemacht haben, aber immer mit dem Ziel, dass es der Wettbewerbsfähigkeit dient.”

Tabus werden aufgebrochen

Gefragt nach Bestrebungen innerhalb der ÖVP, Liberalisierungen und Flexibilisierungen – etwa bei den Arbeitszeiten und der Gewerbeordnung – einzuleiten, sagte Mitterlehner, er wolle hier nicht ins Detail gehen, “denn das würde der neuen Partnerschaft widersprechen”. Logisch sei aber, “dass wir in den Bereich der Tabus hineingehen müssen”.

AK-Chef Kaske weist Mitterlehner-Kritik scharf zurück

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an den Sozialpartnern “entschieden” zurückgewiesen: “Ich kann nur für die ArbeitnehmerInnenvertretungen sprechen, aber ich weiß, wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems”, sagte Kaske in einer Aussendung. Begrüßt wurden die Worte Mitterlehners von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.Dass Mitterlehner von den Sozialpartnern eine “Umorientierung” verlangt hat – nämlich “auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht”, wie er im Sonntags-“Kurier” erklärte, bezeichnete Kaske als “untergriffige Argumentation”. “Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen”, so Kaske. Denn die Sozialpartner hätten “zahlreiche Vorschläge” gemacht, “aber die Regierung ist stets säumig geblieben”.

Vorschläge für eine Bildungsreform von 2011

So erinnerte der AK-Präsident etwa an die Vorschläge für eine Bildungsreform aus dem Jahr 2011: “Die Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht in der Umsetzung.” Auch habe die Regierung versprochen, 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen zu bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen – “bis heute ist kein einziger Spatenstich erfolgt”. Und die Sozialpartner hätten etwa auch Vorschläge zu Arbeitsmarkt und Asyl gemacht, aber “bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet”, kritisierte Kaske.

Auch den Vorwurf, die Sozialpartner würden immer Forderungskataloge an die Regierung erarbeiten, ohne Gegenfinanzierungskonzepte vorzulegen, wies Kaske zurück: “Wann immer AK, Gewerkschaften oder ÖGB Forderungen erheben, sind immer Maßnahmen zur Finanzierung angeführt. Ich darf nur an die Steuerreform erinnern. Da gab es neben der Forderung nach einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch zahlreiche Vorschläge der Gegenfinanzierung.”

Lob von ÖVP-Generalsekretär McDonald

Lobende Worte für seinen Parteichef fand am Sonntag hingegen ÖVP-Generalsekretär McDonald: “Wir wollen etwas weiterbringen in Österreich. Dazu müssen wir alte Politrituale hinter uns lassen und die notwendigen Entwicklungsprojekte für das Land umsetzen. Es gilt auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auf neue Beine zu stellen. Nicht zu geringe Arbeitnehmerschutzmechanismen sind unser Problem, sondern überbordende Vorschriften und Belastungen für Österreichs Betriebe”, sagt er.

In Richtung Kaske meinte McDonald, die Politik müsse “weg vom Klienteldenken hin zu einer Standortpartnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze”. Man müsse sich “von der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verabschieden”.

Auch WKÖ-Chef Leitl kritisiert Mitterlehner-Aussagen

Auch der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl (ÖVP) hat die Aussagen von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu den Sozialpartnern scharf kritisiert. “Gerade von der Regierungsstelle, die in letzter Zeit nicht durch erregende Performance aufgefallen ist, brauchen wir uns das nicht sagen lassen”, sagte Leitl im ORF-Radio in Richtung seines Parteifreundes.”Wenn wer eine Umorientierung braucht, dann die Bundesregierung. Der Bundeskanzler (Christian Kern/SPÖ, Anm.) selbst hat ja erklärt, dass der Stillstand völlig unerträglich ist. Und ich gebe ihm da vollkommen recht”, sagte Leitl. Wie auch zuvor AK-Chef Rudolf Kaske betonte er, die Sozialpartner hätten selbst “in ganz wichtigen Bereichen konkrete Vorschläge gemacht”.