Mitgliederbefragung soll Wiener SPÖ zu gemeinsamer Flüchtlingslinie bringen
Die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Asylrechts komme aus “Teilen der Wiener SPÖ”. Er selbst sei auch ein Teil davon – aber er unterstützt die geplanten Gesetzesänderungen. Denn ihm als Sozialdemokraten sei es wichtig, “dass der Standard für die Menschen, für die wir Politik machen und von denen wir gewählt wurden, gehalten wird”.
Flüchtlinge: Simmeringer SPÖ-Chef will Einigkeit durch Befragung
Es gebe “keine gute und schlechte Sozialdemokratie”, meint Troch angesprochen auf die “zwei Fraktionen” in der Wiener SPÖ. Und ergänzt: “Aber jene, die in Wien gut leben, spüren die Auswirkungen der Flüchtlingskrise nicht, weil sie private Schulen, Kindergärten und Spitäler haben. Sie wohnen nicht in Gemeindewohnungen, wo Flüchtlinge einquartiert werden. Jene, die den Staat brauchen, sind von der starken Zuwanderung betroffen. Ich will, dass der soziale Standard für jene erhalten bleibt, die ihn brauchen.”
Zum Thema Asyl – damals Obergrenze – hat die Bundes-SPÖ Anfang des Jahres eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Alle Parteimitglieder, von denen man die E-Mail-Adresse hatte, wurden angeschrieben – 11.000 antworteten und befürworteten zu fast zwei Drittel eine Obergrenze bzw. einen “Richtwert” für Asylanträge.
Stadträtin Wehsely sieht keinen Bruch in Wiener SPÖ
Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl versicherte bereits, dass “nicht jede Diskussion Streit” sei. Nun betonte auch Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, dass kein Bruch in der Wiener SPÖ zu sehen sei. In einem am Freitag erschienenen Interview mit der Tageszeitung “Der Standard” antwortete sie auf die Frage, ob denn alle an einem Strang ziehen: “Wichtig ist, dass sich am Ende alle daran halten, was vereinbart wurde. Das ist der Leitantrag, der im Parteivorstand einstimmig beschlossen worden ist und der am Samstag beim Landesparteitag vorliegt. Das ist daher ganz klar die Linie der SPÖ Wien, wo kein Bruch zu sehen ist.” Bei dem Beschluss im Parteivorstand seien alle Bezirke und Organisationen anwesend gewesen.
Im Leitantrag, über den beim morgigen Landesparteitag abgestimmt wird, findet sich ein klares Ja zur Unterstützung geflohener Menschen (“Wien hilft”) und die Absage an Kürzungspläne betreffend die Mindestsicherung, aber auch das Bekenntnis etwa zu Abschiebungen von Asylwerben bei Verstößen gegen “Grundwerte”. Aus Flächenbezirken kamen allerdings auch Anträge, die sich klar zu Richtwerten bekennen.
Was die auf Bundesebene geplante Novelle zur Verschärfung des Asylrechts anbelangt, so sagte Wehsely: “Man muss unterscheiden: Bereitet man sich im Sinne einer ‘Ultima Ratio’ auf eine Situation vor, die dann eintritt, wenn alle Systeme in Europa zusammenbrechen. Das halte ich für legitim.” Die andere Frage sei die nach den Parametern und Kriterien, um eine solche Handlung, nämlich die Verordnung zu erlassen: “Ich bin stark davon überzeugt, dass derzeit weder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, noch dass das droht.”
Ärger über das Innenministerium
Abgesehen davon ärgerte sich die Stadträtin über den Bund – konkret über das Innenministerium. Dieses sei mit Zahlungen an Wien im Verzug, es geht um Millionen: “Da habe ich manchmal den Eindruck, dass man wie unter Schwarz-Blau versucht, Wien scheitern zu lassen. Das werden wir ganz sicher nicht zulassen.”
Ein konkretes Beispiel: Im September des Vorjahres seien 75 Millionen Euro für Integration beschlossen worden, die ersten Mittel aber erst vor 14 Tagen ausgeschüttet worden. “Mittel für Deutschkurse sind wo auch immer gelandet, jedenfalls nicht in Wien. Wir haben in vielen Bereichen substituiert, die eigentlich Verantwortung des Innenministeriums gewesen wären.”
Was den Ministerwechsel im Innenministerium betrifft, so meinte Wehsely: “Ich kenne Wolfgang Sobotka über viele Jahre als Kontrahenten und Partner in der Gesundheitspolitik. Wenn man einen Kompromiss gefunden hat, dann hat er zu hundert Prozent gehalten. Das wäre schon ein großer Fortschritt. Ich gehe davon aus, dass er ein bisschen Ordnung ins Innenministerium bringen wird.”
(apa/red)
