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Misstrauensantrag gegen Premier Raffarin

Neun Monate nach der Bildung seiner rechts- bürgerlichen Regierung ist Premierminister Jean-Pierre Raffarin heute erstmals mit einem Misstrauensantrag konfrontiert.

In der Pariser Nationalversammlung soll um 09.45 Uhr die Debatte über den Antrag beginnen, der vor allem von den Sozialisten eingebracht wurde.

Anlass ist der Plan der UMP-Regierungspartei von Präsident Jacques Chirac und Raffarin, das Wahlrecht für Regional- und Europawahlen zu ändern. Die UMP lehnt es ab, über mehr als 13.000 Änderungsanträge der Opposition zu debattieren. Da sie über die absolute Mehrheit verfügt, dürfte der Misstrauensantrag abgelehnt werden. Die umstrittene Wahlrechtsreform gilt dann automatisch als beschlossen.

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