Misstrauensantrag gegen die Regierung

Gelassen kommentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) am Mittwoch anlässlich der Debatte um die Ernennung Mathias Reichholds (F) zum neuen Infrastrukturminister den von den Grünen angekündigten Misstrauensantrag gegen die Regierung.

Einmal mehr pries die Regierungsspitze dabei die bisherigen Erfolge der Koalition an – vom Nulldefizit bis zum Kindergeld. „Dieser Weg verdient Vertrauen, nicht Ihr Misstrauen“, so der Appell Schüssels. Und Riess-Passer kam zu dem Schluss: „Der Vergleich macht sicher.“ Wenn man beobachte, was unter Rot-Grün in Deutschland passiere, sehe man steigende Schulden, ein steigendes Defizit und steigende Arbeitslosigkeit.

Österreich stehe heute besser da als vor zwei Jahren, bekräftigte Schüssel. Nur die Opposition sei noch immer dort, wo man im Februar 2000 stehen geblieben sei. „Wir stellen bewusst Ihrem Misstrauen Vertrauen gegenüber“, so der Kanzler. Die Regierung wisse, dass man sich das Vertrauen der Bevölkerung erst erarbeiten müsse. Die Koalition habe aber auch bereits ein gutes Stück weiter gebracht.

In kurzer Zeit sei es gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Mit Opfern der Geschichte sei man mit der Restitution von Zwangsarbeitern und jüdischen Opfern des Nationalsozialismus anders umgegangen als die Regierungen davor. Jeder siebente Euro fließe heute in die Bildung. Eine Milliarde Euro gebe es zusätzlich für Forschung und Entwicklung. Schüssel lobte zudem den noch von Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) vorgelegten Generalverkehrsplan. Lob gab es aber auch für die Sozialpartner, die sich bei der „Abfertigung neu“ – im Gegensatz zur Opposition – als konstruktiv arbeitender Partner erwiesen hätten. Zum Thema Steuerreform sagte der Kanzler, er denke, der Steuerzahler, „um den wir uns kümmern“, vertraue dem Weg der Regierung: schuldenfrei werden, Spielräume erkämpfen und dann Entlastungen schaffen.

Besorgt zeigte sich Schüssel angesichts des Geburtenrückgangs. Hier solle das eingeführte Kindergeld gegensteuern. Zum Thema Kindergeld streute Schüssel einen Seitenhieb auf SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ein. „Fällt Ihnen wirklich nichts anders ein, als dieser peinliche Vergleich mit dem Champagnerfrühstück?“, fragte der Kanzler den SPÖ-Vorsitzenden. Die Familien würden dieses Geld dringend brauchen und sicher sinnvoller ausgeben als für ein Champagnerfrühstück.

Riess-Passer wiederum spielte auf den Urlaub Gusenbauers am Arlberg an – sie freue sich, dass der SPÖ-Chef so „braun gebrannt“ zurückgekehrt sei. An Errungenschaften der Regierung hob Riess-Passer vor allem die Reform des öffentlichen Dienstes, den Schuldenabbau, die Behindertenmilliarde, die Kriegsheimkehrerhilfe, die Familienförderung, den Generalverkehrsplan, die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten hervor.

Der heutige, zehnte Misstrauensantrag werde sicher nicht der letzte sein, zeigten sich Riess-Passer und Schüssel überzeugt. Er werde aber wie alle bisherigen durch eine Vertrauensmehrheit für die ÖVP-FPÖ-Koalition im Nationalrat beantwortet werden. In Richtung Reichholds sagte Schüssel tröstend, er selbst sei noch vor der Regierungserklärung mit einem Misstrauensantrag konfrontiert gewesen. Der Kanzler sagte zudem, Reichhold werde „ein gutes Mitglied der Bundesregierung sein“.