Missstände in der JA Josefstadt: Zu wenig Personal für Vorführungen
Sämtliche Besuche in der Vorführzone mussten am Donnerstag gestrichen werden. Dass Insassen und vor allem frisch in die JA eingelieferte Häftlinge damit nicht mit ihren Rechtsvertretern sprechen konnten, ist für Richard Soyer, einen der Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen “eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Betroffenen”, wie er am Freitag erklärte.
Trotz Personalmangel: Verhaftete brauchen Anwalt
Noch schärfere Worte fand Heinz Patzelt, Österreich-Generalsekretär von Amnesty International (ai): “Das bedeutet Alarmstufe Rot für das Justizsystem.” Es könne nicht hingenommen werden, “wenn frisch Verhaftete nicht umgehend mit ihren Anwälten und in angemessener Zeit mit ihren Familien in Kontakt kommen können, weil die Justiz nicht über ausreichendes Personal verfügt”, betonte Patzelt.
Verletzung der Grundrechte
Er ortete “ganz klar eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung”. Diese sei mit fehlenden Beamten nicht zu rechtfertigen: “Vorher wäre in der Justizanstalt alles andere zu streichen gewesen.” Dass Häftlinge sich mit ihren Rechtsvertretern beraten können, sei “unterstes zentrales Basic eines menschenrechtkonformen Justizsystems”, meinte Patzelt.
Probleme in der Vorführzone der JA Josefstadt
Strafverteidiger, die regelmäßig im Wiener Straflandesgericht und der angrenzenden JA Josefstadt zu tun haben, berichten schon seit Wochen über Probleme in der Vorführzone. Anwälte müssen demnach oft stundenlang auf ihre Häftlinge warten, um sich mit diesen besprechen zu können, weil es zu wenig Justizwachebeamte gibt, um die Insassen aus ihren Zellen in die Vorführzone zu bringen.
Informationen der APA zufolge kursiert in der Anwaltschaft mittlerweile eine Unterschriftenliste, mit der die Verteidiger bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Reaktion auf die aus ihrer Sicht untragbaren Zustände bewirken möchten.
Vollzugsdirektion wies Kritik zurück
Seitens der Strafvollzugsdirektion hat Christian Timm am Freitag die Kritik in Bezug auf die Justizanstalt Josefstadt zurückgewiesen. “Es ist unrichtig, dass keine Vorführungen stattfinden konnten”, sagte er zur APA. So hätten am Donnerstag 46 Vorführungen zu Verteidigern und 25 zu anderen Gerichtspersonen stattgefunden.
Von den behaupteten Umständen habe die Vollzugsdirektion erst durch die Meldung am Freitag erfahren, in der der Strafverteidiger Richard Soyer von einer “schwerwiegenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Betroffenen” sprach und Österreich-Generalsekretär von Amnesty International (ai), Heinz Patzelt, “Alarmstufe Rot für das Justizsystem” sah. Timm dazu: “Es gab sonst nichts, keine Nachricht.” Wenn man etwas erfahren hätte, hätte man sofort entsprechend reagiert.
Die Vorfälle am Donnerstag
Am Donnerstag habe es in der Zeit von 11.40 Uhr bis 14.00 Uhr aufgrund der Personalkapazitäten eine Einschränkung der Vorführungen gegeben, nicht zuletzt durch sehr kurzfristig angesetzte Vorführungen. “Es ist aber keine einzige gewünschte Vorführung abgewiesen worden”, sagte der Vertreter der Vollzugsdirektion. Vielleicht hätten die Anwälte länger warten müssen. Es habe eine einzige Äußerung eines Anwalts gegeben, der meinte, sich beschweren zu wollen.
Timm sagte darüber hinaus, er könne nicht bestätigen, dass Anwälte oft stundenlang bei Vorführungen auf ihre Häftlinge warten müssten. Man habe aber angeordnet, dass Anwaltsbesuche zu den absoluten Basics des Anstaltsbetriebs zu zählen sind und dafür notfalls andere Bereiche, zum Beispiel die Betriebe, etwas zurückgefahren werden.
(apa/red)
