Missstände im Jugendstrafvollzug: Erste Maßnahmen in JA Josefstadt umgesetzt

Missstände in der Justizanstalt Josefstadt kamen ans Licht
Missstände in der Justizanstalt Josefstadt kamen ans Licht ©APA
Jugendstrafvollzug: Nach der Kritik an den Haftbedingungen in der Jugendabteilung der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt - ein 14-Jähriger war Anfang Mai in seiner Zelle von älteren Mitgefangenen vergewaltigt worden - sind erste Verbesserungen umgesetzt worden. Dies betrifft etwa die zu langen Einschlusszeiten in den Hafträumen.
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Wie Recherchen ergaben, wurden die Einschlusszeiten an den Wochenenden von 15.00 auf 18.00 Uhr nach hinten verlegt. Zumindest im Jugendtrakt sind die Hafträume auch nur mehr mit zwei Burschen belegt, was aggressionsbedingte Gruppenbildungen und damit einhergehende Übergriffe verhindern soll.

Eigenes Jugendkompetenzzentrum

Für die Fachgruppe Jugendrichter in der Richtervereinigung handelt es sich dabei aber lediglich um “erste Maßnahmen”, wie Obmann Norbert Gerstberger am Montag betonte. Die Jugendrichter wollen “mittelfristig ein Kompetenzzentrum für Jugendliche mit einem eigenen Gefangenenhaus”, wie Gerstberger bekräftigte.

“Wir erheben diese Forderung seit der Auflösung des Jugendgerichtshofs seit mittlerweile zehn Jahren.” Daran habe sich nichts geändert. Jugendliche U-Häftlinge hätten “nichts in einer großen Anstalt für Erwachsene verloren”.

Status Quo im Jugendstrafvollzug

Mit der Strafvollzugsanstalt Gerasdorf bei Wien gibt es derzeit ein einziges Gefängnis für rechtskräftig abgeurteilte jugendliche Straftäter, das Kapazitäten für insgesamt 122 Insassen bietet. Im Westen eine zusätzliche Vollzugsanstalt für Jugendliche zu schaffen, “wäre schon eine Variante”, gibt Gerstberger zu bedenken, der einer “dezentralen Einheit in Salzburg” für alle Bundesländer westlich von Oberösterreich einiges abgewinnen könnte.

“Die Frage ist allerdings, ob das ökonomisch vertretbar ist”, räumt der Wiener Jugendrichter und Standesvertreter ein. Speziell in Tirol und Vorarlberg gebe es kaum Häftlinge, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: “Da geht es in Wahrheit um eine Handvoll Leute.” Das Phänomen Jugendkriminalität beschränke sich im Wesentlichen auf die Großstadt Wien und das Umland: “Im ländlichen Raum gibt es keine Jugend-Gangs.”

Eine Task Force fürs Jugendgefängnis

Unterdessen wird die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ventilierte Task Force “Jugend U-Haft”, die sich mit Alternativen zur U-Haft und deren Umsetzung auseinandersetzen soll, am 19. Juli erstmals zusammentreten. Vertreter aus der Kriminalpolizei, der Richter- und Staatsanwaltschaft, der Jugendgerichtshilfe und dem Verein Neustart sollen dem Wunsch der Justizministerin entsprechend Modelle finden, wie man zukünftig unter Tatverdacht geratenen 14 oder 15 Jahre alten Burschen die zwangsweise Anhaltung in einem Gefängnis bis zu ihrer Hauptverhandlung ersparen kann.

Für die Richterschaft soll dem Vernehmen nach die streitbare Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig an dem Termin teilnehmen, die dafür eigens ihren Urlaub unterbrechen wird. Matschnig hatte die Vergewaltigung des 14-Jährigen auf einer an sich nicht medienöffentlichen Enquete publik gemacht, was in weiterer Folge vom zur Veranstaltung eingeladenen “Falter”-Journalisten Florian Klenk aufgegriffen wurde.

(apa/red)

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