Ministertreffen zwischen Israel und Palästinensern

Fünf Monate nach Amtsübernahme der Regierung von Premier Netanyahu haben sich erstmals ein israelischer und palästinensischer Minister getroffen. Bei dem über dreistündigen Gespräch von Regionalminister Silvan Shalom mit dem Finanzminister der Autonomiebehörde, Bassem Khoury, ging es um die Aufhebung von Restriktionen für die Palästinenser im Westjordanland sowie die Förderung der Wirtschaft.

Beide Minister sprachen den Angaben zufolge unter anderem über israelische Kontrollposten, Visa für palästinensische Geschäftsleute, medizinische Ausrüstungen sowie gemeinsame Wirtschaftszonen und das geplante neue Mobilfunknetz für das Westjordanland. Bei dem ersten Ministertreffen ging es nicht um die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, sagte die Sprecherin Shaloms, Orit Ticher, am Mittwoch in Jerusalem.

Netanyahu hat erklärt, er wolle mit den Palästinensern einen “Wirtschaftsfrieden” schließen. Erörtert wurden gemeinsame Industrieparks und eine ganze Reihe von Einzelfragen, von der Erhöhung der Fleischexporte ins Westjordanland bis hin zur Ausweitung der Möglichkeiten für Palästinenser, sich in Israel medizinisch behandeln zu lassen.

“Unser Ziel ist wirtschaftlicher Frieden”, sagte Shalom vor Journalisten. “Das verhindert nicht politischen Dialog, es unterstützt ihn vielmehr und verleiht ihm Schwung.” In der vergangenen Woche haben beide Seiten angekündigt, dass sich Netanyahu und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) bald treffen werden. Netanyahu hat nach Angaben eines Mitglieds seines Kabinetts aber nicht vor, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen. Eine entsprechende Aussage des Regierungschefs habe er “mit eigenen Ohren gehört”, sagte der Minister Yossi Peled.

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