Ministerrat stimmt für Gesetzesvorschlag für einheitliche Trinkgeldpauschale
Die Regierung schafft den Rahmen für eine einheitliche Trinkgeldpauschale.
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Die Trinkgeldpauschale in der Gastronomie, die bisher je nach Bundesland unterschiedlich geregelt war, sorgte diesen Sommer für hitzige Diskussionen in der Öffentlichkeit. Jetzt wird eine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet eingeführt.
Der entsprechende Gesetzesvorschlag für eine einheitliche Trinkgeldpauschale wurde heute, am Mittwoch, im Ministerrat verabschiedet. Die Regierung etabliert einen einheitlichen Rechtsrahmen für ganz Österreich, der den Sozialpartnern als Leitfaden dient.
Rahmen für einheitliche Trinkgeldpauschale ab 2026
Das Gesetz zielt darauf ab, Rechtssicherheit zu gewährleisten und soll 2026 in Kraft treten. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz werden diesbezüglich angepasst, wie aus der Regierungsvorlage im Ministerrat hervorgeht. Für künftige bundeseinheitliche Pauschalierungsverordnungen sei - eine sozialpartnerschaftliche Einigung vorausgesetzt - ein gesonderter Beschluss durch die Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger notwendig.
(APA/Red)