Ministerrat beschloss Regierungsvorlage bei Transparenzdatenbank

Der Ministerrat hat am Mittwoch die Änderungen bei der Transparenzdatenbank beschlossen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) freute sich nach der Regierungssitzung darüber, dass es gelungen sei, die Grundlage zu einem Thema zu beschließen, das seit zehn Jahren in Österreich diskutiert werde. “Gut Ding braucht Weile”, meinte er.

Finanzminister: “Kritische Hinweise” in Novelle aufgenommen

In die Novelle seien die “durchaus kritischen Hinweise aus den Ländern und Regionen” aufgenommen worden, versicherte er. Dabei gehe es etwa um Sicherstellungen im Bereich des Datenschutzes. Die Abfrageergebnisse würden sich für die Länder deutlich verbessern. “Dieses zentrale Förderinstrument ist weit weg von einem Datenfriedhof”, betonte Löger.

Sechs Bundesländer haben bereits angekündigt, in die Transparenzdatenbank vollständig einzumelden, bekräftigte er. Er gehe davon aus, dass im Rahmen der morgen stattfindenden Landeshauptleutekonferenz, eine gute Möglichkeit gegeben sei, dass sich auch die restlichen drei Länder – Wien, Kärnten und das Burgenland – anschließen.

Die Bundesländer seien jedenfalls rechtzeitig über die Novelle informiert worden, antwortete Löger auf entsprechende Kritik. Es habe viel Diskussion mit allen Ländern auf der technischen Ebene gegeben. Darüber hinaus habe vor eineinhalb Wochen ein Koordinationskomitee stattgefunden, wo Vertreter der Länder die Novelle präsentiert bekommen hätten.

(APA/Red)