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Ministerin Plassnik besucht Pakistan

APA
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Außenministerin Ursula Plassnik ist Mittwochmorgen zu einem Besuch in Pakistan eingetroffen. In der Hauptstadt Islamabad sind Gespräche mit Außenminister Khurshid Mahmud Kasuri, Frauenministerin Sumaira Malik und Fremdenverkehrsministerin Nilofar Bakhtiar geplant.

Ob auch ein Treffen mit Präsident Pervez Musharaf zu Stande kommt, stand vorerst nicht fest. Der Besuch der Außenministerin findet vor dem Hintergrund innenpolitischer Spannungen in Pakistan stand. Grund sind Proteste gegen die Suspendierung des höchsten Richters des Landes.

Pakistan ist nach den Worten Plassniks eines der „Schlüsselländer für die Stabilität Asiens und wichtiger Partner in der internationalen Sicherheitsarchitektur“. Ziel des Besuchs sei es „den Austausch auf allen Ebenen zu fördern – politisch, wirtschaftlich und kulturell“. Die Außenministerin hob die Bedeutung der Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen hervor, etwa beim Klimaschutz, der Energiepolitik, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dem Dialog der Kulturen und Religionen.

Am Donnerstag wird Plassnik das Projekt einer österreichisch-pakistanischen technischen Hochschule in Lahore, der Hauptstadt der Provinz Punjab, besichtigten. Zudem wird sie eine Vereinbarung über die weitere Unterstützung Österreichs für die gemeinsame Hotelfachschule in Gulibagh im Nordwesten Pakistans unterzeichnen. Am Donnerstagnachmittag wird Plassnik in die indische Hauptstadt Neu Delhi weiterreisen.

Plassniks Aufenthalt in Pakistan ist von einem innenpolitischem Konflikt in dem asiatischen Land überschattet. Staatschef General Musharraf hatte am Freitag den Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry von seinem Amt suspendiert. Dieser Schritt hatte wütende Proteste von Rechtsanwälten ausgelöst. In mehreren Städten kam es zu Wochenbeginn zu Demonstrationen. Wegen des Boykotts der Anwälte konnten die Gerichte keine Verhandlungen durchführen. Besonders heftige Proteste gab es in Lahore, mehrere Menschen wurden dort verletzt.

Nach Angaben der Regierung wurde Chaudhry, der de facto unter Hausarrest steht, wegen „Amtsmissbrauchs“ suspendiert. Medienberichten zufolge war er als Richter gegen ungesetzliche Handlungsweisen der Regierung und Menschenrechtsverletzungen vorgegangen, die in Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf begangen worden sein sollen. Die Opposition kritisierte die Suspendierung Chaudhrys heftig, die von der Regierungspartei als Konflikt zwischen der Justiz und der Armee dargestellt wird.

Musharraf, der 1999 durch einen Putsch an die Macht kam, ist für die USA ein wichtiger Verbündeter im so genannten globalen Krieg gegen den Terror. Er muss aber einen schwierigen Balance-Akt zwischen seinen westlichen Unterstützern und radikal-islamischen Kräften, die die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operierenden Taliban und Al-Kaida-Kämpfer unterstützen, vollführen. Musharraf entging wiederholt nur knapp Mordanschlägen.

Auch im Parlament stößt seine pro-amerikanische Linie auf Widerstand. So verabschiedete der Verteidigungspolitische Ausschuss am Montag einstimmig eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terrorkampf zu reduzieren oder einzustellen, sollte Washington seine Militärhilfe an Pakistan an Bedingungen knüpfen.

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