Minister Klug schließt Miliz für Assistenzeinsatz nicht aus

Zur Unterstützung der Sicherheitskräfte befinden sich derzeit 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz an der Grenze. Dabei werden ausschließlich Berufssoldaten und nicht Grundwehrdiener herangezogen. Die Frage eines Einsatzes der Miliz stelle sich derzeit nicht, bei einer Ausweitung des Assistenzeinsatzes könne deren Beteiligung aber nicht ausgeschlossen werden, erklärte Minister Gerald Klug (SPÖ).


Der Einsatz, für den als Obergrenze 2.200 Soldaten vorgesehen sind, ist zunächst auf 30 Tage ausgerichtet und kostet für diesen Zeitraum rund sieben Mio. Euro, erläuterte der Verteidigungsminister laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Verteidigungsausschuss. Sollte das Innenministerium weitere Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme brauchen, habe das Bundesheer entsprechende Durchhaltefähigkeit, unterstrich Klug. Sollten aber mehr als die jetzt vorgesehenen 2.200 Soldaten gebraucht werden, könne er Einschränkungen im regulären Dienstbetrieb nicht ausschließen.

Über den Assistenzeinsatz an der Grenze hinaus ist das Bundesheer auch bei der Hilfe für Flüchtlinge aktiv. So befinden sich nach den Angaben Klugs 400 Soldatinnen und Soldaten rund um die Uhr bei Unterstützungsleistungen im Einsatz. Bisher wurden 10.000 Schlafplätze zur Verfügung gestellt und knapp 30.000 Flüchtlinge transportiert. Dazu kommen noch 4.000 bis 6.000 Tagesportionen an Verpflegung, die das Bundesheer den Flüchtlingen bereitstellt.

Für Klug muss es nun aber in erster Linie auch darum gehen, die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen. Der Verteidigungsminister betonte in diesem Zusammenhang, dass das Bundesheer auch in Syrien nach einer allfälligen politischen Lösung “zum richtigen Zeitpunkt und unter den richtigen Rahmenbedingungen” durchaus einen solidarischen Beitrag leisten könne. Vorstellbar ist für den Minister dabei primär ein humanitärer Einsatz wie etwa die Unterstützung mit Sanitätspersonal.

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