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Minidemo vor dem Bundeskanzleramt

Zu einer kleinen Demonstration gegen die Eurofighter ist es am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt gekommen - allerdings ohne Adressaten, denn die Regierungsmitglieder trafen sich zum Ministerrat ausnahmsweise im Parlament.

Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) dauerte die Aktion rund 15 Minuten.

Vier Aktivisten hatten sich vor dem Eingang angekettet und zwei weitere ein Transparent aufgerollt. Die Polizei löste die nicht angemeldete Demo auf. Die vier angeketteten Demonstranten wurden „davongetragen“, hieß es aus dem LVT.

Ziel des Protestes der NGO „Resistance for Peace“ war es laut einer Aussendung, „den Regierungsmitgliedern vor Ort persönlich die Empörung zu übermitteln, indem die Politiker zur Rede gestellt werden sollen“. Die Botschaft – „Stop Eurofighter. Kampfjet- Milliarden für Bildung und Soziales“ – dürfte jedoch nicht angekommen sein, denn die heutige Regierungssitzung fand im Parlament statt.

Peter Rosenauer, Sprecher von „Resistance for Peace“, warf SPÖ und ÖVP vor, „die Bevölkerung für blöd zu verkaufen“ und forderte einen Ausstieg aus dem Jet-Deal. „Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung die Bevölkerung für blöd verkauft und anlügt. Zuerst will die SPÖ einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter, dann behindert die SPÖ den U-Ausschuss massiv. Hinter den Kulissen wird mit der ÖVP gepackelt was das Zeug hält. Die ÖVP scheint bei der Eurofighter Beschaffung derartig viel Dreck am Stecken zu haben, dass sie die Eurofighter zur Koalitions-Frage macht“, so Rosenauer.

Im Gespräch mit der APA erklärte er, dass die Gruppe es nicht bis zum Parlament geschafft habe und sich daher spontan entschlossen habe, vor dem Bundeskanzleramt zu protestieren.

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