Mindestsicherung wird im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Aus für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe. Diese soll vor allem für Menschen mit vielen Kindern und schlechten Deutschkenntnissen empfindliche Einbußen bringen. Beschlossen wird zudem die “Rettung” defizitärer Biomasse-Anlagen. Bei einem ersten Versuch war die Koalition am Veto der SPÖ im Bundesrat gescheitert.

Die SPÖ gibt sich auch diesmal widerständig und will in der Sitzung Vorwürfe rechtsextremer Verbindungen der FPÖ thematisieren. Sie plant einen Misstrauensantrag gegen FP-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wünschen sich die Sozialdemokraten per “Dringlicher Anfrage” ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in all seinen Formen. Kurz weilt allerdings in China, bei der Beantwortung der “Dringlichen” wird ihn ausgerechnet Strache vertreten.

(APA/Red)