Mindestsicherung: Wiener SPÖ und Grüne fordern Umsetzung der Reform
Teile der ÖVP sehen eine Kürzung der Mindestsicherung als notwendig, während die SPÖ darauf beharrt, das die Bezüge ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Armut sind.
Wiener SPÖ-Sozialstadträtin Wehsely kritisiert Sobotkas “Querschüsse”
Eine Reform der Mindestsicherung sei zwar “dringend notwendig”, meint Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Sie bezieht sich damit aber auf den auch von den westlichen ÖVP-Ländern mitgetragenen Plan, Geldbezüge teils durch Sachleistungen zu ersetzen und an verpflichtende Integrationsmaßnahmen zu koppeln. Sie kritisiert Aussagen von Innenminister Sobotka als ÖVP-interne “Querschüsse”.
Muchitsch: Existenzsicherung für 250.000 Menschen
Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist die Mindestsicherung ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung. Er verweist darauf, dass der Durchschnitts-Bezug nur bei 300 Euro monatlich liege, die Gesamtkosten nur bei 0,7 Prozent der Sozialausgaben. Damit sichere man für 250.000 Menschen die Existenz, so Muchitsch: “Über zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder – also was soll die ewige Kürzungsdebatte seitens der ÖVP?”
FPÖ will Kürzung für “Asylanten”
Die FPÖ fordert dagegen eine Kürzung der Mindestsicherung für “Asylanten”, weil unter den 180.000 Wiener Beziehern auch 32.000 Flüchtlinge sind. “Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten ist das Gebot der Stunde, sonst wird Wien das nicht nur finanziell nicht überleben”, so der Wiener FP-Klubchef Dominik Nepp.
Grüne fordern Umsetzung der Reformen seitens der ÖVP
Seitens der Grünen forderte Sozialsprecherin Judith Schwentner die ÖVP auf, die mit den Bundesländern bis auf Ober- und Niederösterreich vereinbarten Reformen mitzutragen. Sobotkas Aussagen kritisierte Schwentner als “anmaßend und entbehrlich”: “Wir brauchen keinen ‘Niederösterreich-Minister’ und keinen zweiten Sozialminister, der mit seinen Vorschlägen zur Mindestsicherung nur dazu beiträgt, alles an die Wand zu fahren.”
(APA/Red.)
