Mindestsicherung: Wiener Grüne orten "Begräbnis erster Klasse"

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Als "Begräbnis erster Klasse" für die Mindestsicherung bezeichnete David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, die Pressekonferenz von Sozialminister Erwin Buchinger und Sozialstadträtin Wehsely (beide S) zum Thema.

Buchinger hatte erklärt, dass nur noch bis Ende März Zeit für eine Einigung mit den Ländern sei. Ansonsten müsse das Projekt um ein Jahr verschoben werden. SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits bedauerte, dass in Niederösterreich der Wahlkampf offenbar wichtiger sei, als diese “wichtige sozialpolitische Maßnahme, um Armut effektiv bekämpfen zu können”.

Hintergrund: Streitpunkt zwischen Bund und Ländern ist nach Buchingers Darstellung die Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice. Dies wird von Niederösterreich und Vorarlberg abgelehnt.

Csörgits lobte die Umsetzung der Mindestsicherung, als “sehr großen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung”. So sei zu hoffen, dass nach dem Wahltermin in Niederösterreich endlich auch die Entscheidung für ein One Stop Shop bei der Mindestsicherung getroffen werden kann, da es bei diesem Thema ansonsten in allen wichtigen Fragen bereits einen Konsens gebe, so Csörgits.

“Die Tatsache, dass die SP mitten im Koalitions-Zwist und Neuwahlgetöse eine Werbeveranstaltung zur Mindestsicherung abhält, ist der ein weiterer Beweis dafür, dass diese nie für eine Umsetzung gedacht ist”, empörte sich Ellensohn. Die jetzige Diskussion um die Mindestsicherung sei “leider nichts als ein Marketing-Gag”.

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