Mindestsicherung: Wien beschließt Jugendunterstützung

ie ermöglicht eine intensivere Betreuung der Jugendlichen, wie im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf APA-Anfrage am Dienstag betont wurde. Die unter "U25 - Die Wiener Jugendunterstützung" firmierende Initiative ist eine neue Einrichtung, in der die Stadt und das Arbeitsmarktservice ihre Aktivitäten für Jüngere bündeln. Dafür steht auch ein eigener Standort in Wien-Meidling zur Verfügung.

U25 - Wiener Jungendunterstützung

Ziele der Zusammenarbeit seien unter anderem eine verstärkte Arbeitsmarktintegration der Zielgruppe und eine bessere Abstimmung und Vereinfachung von Unterstützungs- und Angebotsstrukturen, wurde kürzlich bei der Präsentation der Maßnahme betont. U25 solle die Betreuungsqualität verbessern und einen "unkomplizierten und effizienteren Austausch" zwischen MA 40 (Soziales) und AMS Wien ermöglichen, hieß es.

Ansonsten bleibt Wiener Mindestsicherungsgereglung unverändert

Ansonsten bleibt die Wiener Mindestsicherungsregelung unverändert. Die rot-grüne Stadtregierung hat stets die von ÖVP und FPÖ im Bund beschlossenen Schritte kritisiert. Die frühere Regierung hatte vor allem kinderreichen Familien und jenen mit schlechten Sprachkenntnissen etliche Einschnitte zugemutet. Der Verfassungsgerichtshof entschied allerdings im Dezember, dass sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen als auch die neu gestalteten Höchstsätze für Kinder der Verfassung widersprechen.

Kritik von der ÖVP

Nach Ansicht der ÖVP widerspricht aber wiederum die Wiener Regelung der sehr wohl geltenden Rahmengesetzgebung - und ist nach Ansicht der Stadt-Türkisen somit selbst verfassungswidrig, wie der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte. Wien bleibe ein "Magnet für Zuwanderer", wird beklagt. Die "Wiener Willkommenskultur" werde durch die Hintertür am Leben erhalten.

Das sei angesichts der zu erwartenden Auswirkungen durch die Corona-Krise eine weitere Belastung. Schon jetzt, so kritisierte der ÖVP-Politiker, würden 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien leben. Vor allem das Sozial- und Gesundheitssystem werde sehr betroffen sein, fürchtet die Wiener ÖVP - die eine umfassende Reform urgiert.

Es gebe keine Verschärfungen für "Zuwanderer ins Sozialsystem", wodurch auch keine soziale Gerechtigkeit geschaffen werde, hieß es. Auch die Staffelung der Sätze für Kinder nach dem Vorbild Oberösterreichs und Niederösterreichs fehle.

(APA/Red)