Mindestsicherung: Wehsely sieht Mitterlehners Maske fallen
Wien. Die Stadträtin vermutet, dass Teile der ÖVP keine Lösung wollen. Denn was sie aufseiten der ÖVP erlebe sei: Bei jedem Schritt in Richtung Kompromiss, weiche die ÖVP jedes Mal einen Schritt zurück, “weil es offensichtlich keine Regelung geben darf”. Wobei sie davon überzeugt ist: “Wenn man einen Kompromiss möchte, dann findet man ihn.”
“Die Situation in Wien muss schlecht sein”
Der – wie Wehsely es nannte – “Lopatka-Wöginger-Mitterlehner-Kurs” in Sachen Mindestsicherung sei auf Destruktion ausgerichtet. In Wahrheit gehe es um folgendes: “Erstens: Die Situation in Wien muss schlecht sein, damit man mit dem Finger auf Wien zeigen kann, und zweitens geht es bei all dem darum, dass es denen offenbar egal ist, wenn die Gesellschaft gespalten wird.”
“Es gibt weiterhin Gesprächsbereitschaft bei der SPÖ”
Ein Stopp der Verhandlungen kommt für die Wiener Stadträtin aber nicht infrage: “Ich bin in diesen Fragen immer der Meinung, dass man sich von Provokationen nicht provozieren lassen darf und daher gibt es weiterhin Gesprächsbereitschaft aufseiten der SPÖ.” Sie betonte, dass eine gemeinsame Lösung sehr wichtig ist, denn: Österreich sei ein kleines Land, neun unterschiedliche Sozialhilfe-Regelungen könnten in niemandes Interesse sein.
“Das ist eine absurde Forderung”
Gleichzeitig erklärte sie aber auch zum neuen Knackpunkt der Verhandlungen, dem ÖVP-Ansinnen, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen: “Das ist eine absurde Forderung.” Damit werde versucht, über “das Vehikel der Flüchtlinge” Sozialabbau für Zehntausende Österreicher zu betreiben: “Das wird es sicherlich in dieser Form nicht geben.”
(APA)
