Mindestsicherung: ÖVP-Vorstoß für SPÖ "billiger Wahlkampfgag"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) wies auf die bereits bestehenden Sanktionen bei Arbeitsverweigerung vor dem Ministerrat am Dienstag hin. Die Mindestsicherung sei klar mit Arbeitsanreizen verknüpft.

Auch beim Arbeitslosengeld gebe es bei Arbeitsverweigerung Sanktionen. So habe es bei rund 800.000 AMS-Kunden rund 93.000 Kürzungen gegeben. Ziel der Mindestsicherung sei es, Menschen wieder zurück in normale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen und nicht wie in Deutschland in Hartz IV zu verfestigen. Auf die Frage, ob der Marek-Vorschlag nach den bevorstehenden Wahlen vielleicht doch noch diskutiert wird, antwortete Hundstorfer: “Sicher nicht.”

Scharfe Kritik an der ÖVP übte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S): “Ich halte das für verwerflich.” Er bekomme täglich Briefe von jungen Menschen, die um einen Job flehen. Die von der ÖVP vorgeschlagenen Zwang-Dienste seien ein “Ausfluss der neoliberalen Politik”, so Darabos. Staatssekretär Andreas Schieder (S) sprach von einem “billigen Wahlkampfgag”.

Auch die SPÖ-Ministerinnen Doris Bures und Gabriele Heinisch-Hosek lehnten die jüngste ÖVP-Idee klar ab. Das Gesetz zur Mindestsicherung sei erst einige Wochen alt und es gebe keinen Änderungsbedarf. “Ich habe auch eine Großmutter und will nicht, dass diese von Menschen zwangsbetreut werde, die das gar nicht wollen”, so Bures. Marek sei offenbar auf der Suche nach Themen, meinte die Verkehrsministerin. Auch für Heinisch-Hosek stellt sich die Frage nicht, da die Mindestsicherung viel missbrauchsfester sei als die bisherige Notstandshilfe.

Die ÖVP hingegen unterstützte Mareks Vorschlag. Klubobmann Karlheinz Kopf meinte, es müsse für die Betroffenen einen Druck in Richtung Arbeit geben und man solle den Vorschlag nicht als “Zwangsdienst” denunzieren. Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger begrüßte ebenfalls den Vorschlag, die Diskussion müsse aber sensibel geführt werden. Marek selbst begründete ihren Vorstoß damit, dass “Solidarität keine Einbahnstraße” sein dürfe. Ein ähnliches Modell in Deutschland habe die Arbeitslosenzahlen um die Hälfte reduziert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) verwies ebenfalls auf Deutschland. Auf die Frage, ob das ganze nicht reiner Wahlkampf sei, meinte er, das hätte “überhaupt nichts” mit der bevorstehenden Wien-Wahl – bei der Marek ÖVP-Spitzenkandidatin ist – zu tun.