Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Mindestsicherung: FPÖ und ÖVP verurteilen Haltung der Stadt Wien

Johann Gudenus, ortete etwa eine "totale und grundsätzliche Oppositionspolitik" gegen die Bundesregierung.
Johann Gudenus, ortete etwa eine "totale und grundsätzliche Oppositionspolitik" gegen die Bundesregierung. ©APA/Robert Jaeger
DIe Oppostitionsparteien FPÖ und ÖVP verurteilt die Haltung der Stadt Wien in Bezug auf dei Änderungen in Sachen Mindestsicherungen bzw. Sozialhilfe.
Wien wird Entwurf nicht umsetzen

Der geschäftsführende Landesobmann der Stadt-Blauen, Johann Gudenus, ortete etwa eine “totale und grundsätzliche Oppositionspolitik” gegen die Bundesregierung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte unterdessen die Ablehnung.

“Die rot-grüne Stadtregierung hat klar gemacht, dass sie Wien als Weltsozialamt für Armutszuwanderer von überall her uneingeschränkt weiterführen will. Dem gilt es entgegenzutreten”, sagte Gundenus in einer Aussendung. Die Stadt verteile das Geld der Wiener Steuerzahler mit beiden Händen, um eine Ansiedelungspolitik für Armutszuwanderer zu finanzieren, befand er.

“Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist fair und gerecht”, versicherte Gudenus. Zahlreiche Änderungen und konkrete, den aktuellen Ansprüchen und Herausforderungen angepasste Regeln, brächten endlich die längst überfällige einheitliche Regelung: “Dieses Maßnahmenpaket wird vor allem in der Bundeshauptstadt für Verbesserung sorgen, auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt.”

Ludwig wird sich via Facebook zur Situation melden

Ins gleiche Horn stieß der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch: “Wenn Wien offiziell den Bruch der österreichischen Bundesverfassung ankündigt, ist das nicht mehr als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.” Rot-Grün sei in diesen Bereichen untätig und arbeitsunwillig und wolle von den selbst verursachten Problemen ablenken.

“Rot-Grün hat die Wiener Mindestsicherung längst zum bedingungslosen Grundeinkommen gemacht. Belohnt werden dabei jene, die ohne Arbeitsleistung Sozialleistungen beziehen. Das ist nicht gerecht”, versicherte Wölbitsch in einer Pressemitteilung.

Die Wiener NEOS können der Kritik an dem Entwurf hingegen offenbar viel abgewinnen: “Die Gesetzesvorlage von Schwarz-Blau zur Mindestsicherung ist eine einzige Enttäuschung”, zog deren Sozialsprecherin Bettina Emmerling Bilanz: “Nach monatelangen Ankündigungen ein Gesetz zu präsentieren, das dermaßen vage in seinen Bestimmungen ist, Unsicherheiten schürt und zu einer aufgeblähten Bürokratie führt, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.” Kinderzuschläge zu senken, bedeute weniger Gerechtigkeit, befand sie.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich am Donnerstagnachmittag via Facebook zur Causa: “Der Entwurf der Bundesregierung schafft Armut, statt sie zu bekämpfen. Und weil wir in Wien aufeinander schauen und niemanden zurücklassen, werden wir dieses Gesetz in dieser Form mit Sicherheit so nicht umsetzen.”

Heftige Kritik seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz

Mit heftiger Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Ankündigung von Wien, die Mindestsicherungsreform nicht umzusetzen, reagiert. Er zeichnete bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Donnerstag ein düsteres Bild von der Bundeshauptstadt. Hier würden in vielen Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.

“Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen”, so Kurz zur Eröffnung der Regierungsklausur. In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei drei Mal so viel wie in Tirol und doppelt so viel wie bundesweit, sowie immer mehr Obdachlose.

Er wisse nicht, ob Wien das erreiche, was es wolle, wenn die Kompetenz für die Mindestsicherung zum Bund wandere. In Wien sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher massiv angestiegen. “Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind.”

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erinnerte Wien daran, “dass wir in einem Rechtsstaat leben und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen. Sonst wandert die Kompetenz vom Land zum Bund. So gesehen sehe ich dem ganzen gelassen gegenüber”, sagte Strache.

Er schloss wie schon Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Änderungen in der Gesetzesvorlage nicht aus.

(APA/Red)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Mindestsicherung: FPÖ und ÖVP verurteilen Haltung der Stadt Wien
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen