Mindestsicherung: Alleinerziehende warnen vor Armut

Die “Plattform für Alleinerziehende” fordert noch Änderungen bei der von der Regierung geplanten Reform der Mindestsicherung. Insbesondere weisen die Interessensvertreter die Behauptung von ÖVP und FPÖ zurück, mit den Änderungen würden Alleinerzieher bessergestellt. In einem offenen Brief kritisieren sie, “dass damit Kinder in die Armut gedrängt werden”.

Vor dem Montagnachmittag angesetzten Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) appelliert die Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) an die Länder, sich für den Erhalt von Mindeststandards einzusetzen. Denn trotz des von der Regierung vorgesehenen “Alleinerzieherbonus” bewirke die Reform, dass die Kinderbeiträge bei Alleinerziehenden mit jedem Kind geringer werden – ebenso wie bei Familien mit beiden Elternteilen.

Familien droht durch Neuregelung “Armut in sprichwörtlichen Sinne”

Damit drohe Familien nicht nur gesellschaftliche Ausgrenzung, sondern “Armut im sprichwörtlichen Sinne” – also zu wenig Geld für Essen und Wohnraum. Im schlimmsten Fall seien dann ganze Familien von Obdachlosigkeit bedroht, heißt es in dem Sonntag veröffentlichten offenen Brief an Landesregierungen und Landtage: “Finanzielle Unsicherheit raubt den Menschen viel Kraft, lähmt sie und lässt deren Leben stagnieren. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was das Gesetz vorgibt zu wollen.”

In die selbe Kerbe schlugen am Sonntag auch die Grünen, die ÖVP und FPÖ Sozialabbau am Rücken von Kindern und Familien vorwarfen und ankündigten, in Ländern mit Grüner Regierungsbeteiligung Spielräume auf Landesebene nutzen zu wollen. Dass die Bundesregierung die Reform bereits im Parlament eingebracht habe, verheiße für die Bund-Länder-Verhandlungsrunde am Montag nichts Gutes, kritisierte Parteichef Werner Kogler.

(APA/Red)