Wegen richtlinienwidriger und nicht nachvollziehbarer Planung sowie unzureichender Controllingmaßnahmen habe der Wiener Stadtschulrat in den Schuljahren 2000/01, 2001/02 und 2002/03 den Stellenplan in hohem Ausmaß überschritten.
Weiters stellten die Prüfer fest, dass Planungsdaten im Stadtschulrat nicht bzw. nur mehr lückenhaft vorhanden waren, bei Erstellung und Kontrolle der Stellenpläne sei es immer wieder zu Unklarheiten und Missverständnissen auf Grund unterschiedlicher Auffassungen und Konflikte zwischen Stadtschulrat und Bildungsministerium gekommen.
Im Pflichtschulbereich ersetzt der Bund den Ländern die Lehrerbezüge im Rahmen der genehmigten Stellenpläne zur Gänze. Dazu müssen die Länder Stellenpläne ausarbeiten und dem Bund zur Genehmigung vorlegen. Im Rahmen des Finanzausgleichs für die Jahre 2001 bis 2004 haben Bund und Länder eine neue Stellenplanrichtlinie mit Verhältniszahlen Lehrer-Schüler für die verschiedenen Schulformen vereinbart.
Millionen-Verluste für Wien
2000/01 waren im Stellenplan 10.269 Planposten vorgesehen, tatsächlich waren 11.060 besetzt – eine Überschreitung von 791 bzw. acht Prozent. Ausgaben von 415,8 Mio. Euro standen Refundierungen durch den Bund in Höhe von 410,6 Mio. Euro gegenüber. In den Jahren 2002 und 2003 betrugen die Differenzen zwischen Ausgaben und Bundesrefundierungen schon knapp 30 bzw. 20 Mio. Euro.
Insgesamt beziffert der RH die finanziellen Auswirkungen auf das Land mit rund 47,6 Mio. Euro. Nach Ansicht des RH hätten die mit dem Stellenplan befassten Mitarbeiter des Stadtschulrats die Überschreitungen des Stellenplans erkennen müssen. Erst ab dem Schuljahr 2003/04 sei der Stellenplan wieder eingehalten worden.
Zu wenig Daten
Kritik üben die Prüfer auch daran, dass Daten im Stadtschulrat nicht bzw. nur mehr lückenhaft vorhanden waren. Grund dafür war, dass Mitarbeiter anlässlich ihrer Pensionierung sämtliche Daten auf ihren PC gelöscht hatten. Für den RH ist es unverständlich, dass wesentliche Planungsvorgänge weder schriftlich in Aktenform dokumentiert noch die elektronischen Dateien gesichert wurden. Auch Unterlagen über Neuaufnahmen, Vertragsverlängerungen und Versetzungen seien angeblich vernichtet worden. Dadurch konnten weder die Anzahl noch die Namen der in den einzelnen Studienjahren aufgenommenen Lehrer mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden.
Widersprüchliche Vorgaben
Nicht ganz schuldlos an dem Planungschaos dürfte auch das Bildungsministerium sein. Kurzfristig vom BMBWK (Bildungsministerium, Anm.) bzw. BMF (Finanzministerium, Anm.) bekannt gegebene Änderungen von Vorgaben für den Stellenplan, einander widersprechende bzw. nicht nachvollziehbare Mitteilungen des BMBWK, eine lückenhafte Dokumentation von – angeblich – mündlich erhaltenen Zusagen sowie auch unterschiedliche Berechnungen mit unsicherer Datengrundlage durch den Stadtschulrat selbst erschwerten die Erstellung bzw. Kontrolle des Stellenplanes, heißt es in dem Bericht.
Lob gibt es vom RH für ein neues Planungsmodell, mit dem es dem Stadtschulrat ab 2004/05 gelang, die Vorgaben des Stellenplans einzuhalten. Dies sei nicht nur auf sorgfältige Planung und Controlling zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die langjährigen und belastenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stadtschulrat und dem BMBWK ausgeräumt wurden.
