Millionen Schmiergelder im Köllner Müllskandal

Darum geht es beim Prozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage, der am Donnerstag vor dem Landgericht Köln begonnen hat. Auf der Anklagebank sitzen drei der fünf Hauptbeteiligten der Affäre aus den 90er Jahren: der Ex-SPD-Stadtratsfraktionschef Norbert Rüther, der frühere Geschäftsführer der städtischen Abfallentsorgungsgesellschaft AVG, Ulrich Eisermann, und der ehemalige Geschäftsführer der Anlagenbaufirma Steinmüller, Sigfrid Michelfelder.

Ihnen werden Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit, Untreue, Beihilfe dazu sowie Steuerhinterziehung vorgehalten, wofür Höchststrafen zwischen siebeneinhalb und zehn Jahren Gefängnis drohen. Die Verfahren gegen zwei weitere Hauptbeteiligte, den früheren SPD-Parlamentsgeschäftsführer Karl Wienand und den Ex-Müllunternehmer Hellmut Trienekens, wurden aus Gesundheitsgründen abgetrennt. Termine dafür stehen noch nicht fest.

Beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen nach den Worten von Staatsanwalt Joachim Roth drei Prozent der Bausumme von 405 Millionen Euro, rund elf Millionen Euro (damals 21,6 Millionen Mark) als Schmiergelder geflossen sein. Nach Abzug der Kosten für die Geldwäsche mit Hilfe fingierter Rechnungen über Schweizer Briefkastenfirmen hätten Eisermann 9,49 Millionen Mark erhalten, Michelfelder 2,4 Millionen Mark, Wienand 4,2 Millionen Mark und Trienekens zwei Millionen Mark.

Wienand, der als Berater sowohl für Steinmüller als auch für Trienekens unter Vertrag stand, soll den Deal in die Wege geleitet haben. Eisermann wird vorgeworfen, die Angebotunterlagen so manipuliert zu haben, dass Steinmüller den Zuschlag für das Großprojekt bekam. Zwei Millionen Mark soll Rüther von Eisermanns Anteil für die Kölner SPD gefordert und erhalten haben. Dafür habe er politische Unterstützung für das damals auch beim Landesumweltministerium wegen seiner Größe umstrittene Projekt zugesagt und auch geleistet.

Zu Beginn des auf 69 Verhandlungstage und knapp ein Jahr angesetzten Verfahrens wechselte das Gericht auf Antrag der Verteidiger, aber auch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einen der Schöffen wegen Befangenheit aus. Der CDU-Stadtrat aus Radevormwald hatte den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, eingeschaltet, um mit dessen Hilfe von seiner Schöffenpflicht entbunden zu werden. Der Vorsitzende Richter Martin Baur rügte scharf, dass Biesenbach ihm in einem Telefongespräch mit Einschaltung des Justizministers gedroht habe, um dieses Ziel zu erreichen.