Millionen für ÖVP-Seniorenbund für Opposition skandalös
Die SPÖ sah am Donnerstag das Argument, es sei zwischen ÖVP-Teilorganisation und Verein zu unterscheiden, "wie ein Kartenhaus zusammenbrechen" und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Auch die NEOS wollen nachbohren.
"Eine Sauerei"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch witterte am Donnerstag in einer Aussendung "eine Sauerei". Der UPTS habe schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein "Seniorenbund" und der ÖVP-Teilorganisation "Seniorenbund" vorzunehmen sei, da "die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden". Neben der "vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals" forderte er ÖVP-Obmann Nehammer auf, "die volle Summe von 1.915.194,14 Euro zurückzubezahlen".
Der entsprechende Bescheid sei, so Deutsch, vom UPTS am 14. Dezember 2018 an die ÖVP-Bundespartei - "z. H. Herrn Generalsekretär Abg.z.NR Karl Nehammer, MSc" - übermittelt und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. "Warum der Seniorenbund trotzdem vom Juli 2020 bis März 2022 knapp zwei Millionen Euro aus dem NPO-Fördertopf erhalten hat, obwohl Parteiorganisationen ausgeschlossen sind, müssen Nehammer und Kogler beantworten - und zwar rasch", so Deutsch. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bereits angekündigt, eventuelle Rückforderungen zu prüfen.
ÖVP-Argumentation für NEOS "hanebüchen"
Auch die NEOS halten die Argumentation, der "Verein OÖ Seniorenbund" sei nicht ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund, für "hanebüchen", wie der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak gegenüber der APA unterstrich. Er kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den anderen acht Bundesländern Ähnliches passiert ist.
"Der Vizekanzler, der laut Medienberichten nun selbst Zweifel hat, ob die Förderungen an den Seniorenbund rechtmäßig waren, hat sich diese Daten aber sicher schon besorgt und sollte sie daher bereits jetzt, nicht erst in zwei Monaten, offenlegen. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also ein Recht darauf, rasch zu erfahren, ob es auch im restlichen Österreich Anhaltspunkte gibt, dass Fördergeld an Teilorganisationen einer Partei geflossen ist", erklärte er.
Zur ÖVP-Argumentation meinte Scherak: "Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente. Wenn der Obmann derselbe ist, der Geschäftsführer derselbe ist, und auch die Mitglieder weitgehend dieselben sind, ist es wahrscheinlich ein und dieselbe Organisation. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist."
(APA)
