Der von fast 80 Ländern anerkannte Übergangsrat fordert unter anderem, dass alle eingefrorenen libyschen Auslandsguthaben so schnell wie möglich freigegeben werden. Mit dem Geld sollen unter anderem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bezahlt werden, die seit Monaten auf Löhne und Gehälter warten. Darüber hinaus muss dringend die Wasser- und Abwasserversorgung der Hauptstadt Tripolis sichergestellt werden. In der Millionenmetropole haben sechs von zehn Einwohnern noch immer kein Wasser.
Libyen-Konferenz in Paris
Gastgeber der Konferenz sind der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Teilnahme zugesagt. Russland und China, die sich wie Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat enthalten hatten, haben ebenfalls ihre Teilnahme zugesagt, die Chinesen lediglich als Beobachter. Dagegen hatte Russland vor der Konferenz den Übergangsrat als rechtmäßigen Vertreter des libyschen Volkes anerkannt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte Libyen bereits vor Konferenzbeginn Hilfe zu. “Deutschland wird einen erkennbaren Beitrag leisten”, sagte sie am Donnerstag in Berlin. “Libyen hat durchaus finanzielle Kapazitäten, aber es wird an technischer Hilfe sehr schnell vieles notwendig sein und auch beim Aufbau demokratischer Strukturen”, sagte die Kanzlerin.
Einreiseverbot für die Gaddafis aufrecht
Die EU kündigte vor dem Treffen in Paris an, dass sie die gegen das Gaddafi-Regime verhängten Sanktionen lockern werde. 28 Unternehmen, Banken oder Behörden würden von der Strafliste genommen, berichteten Diplomaten in Brüssel. Die Aufhebung werde frühestens Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtlich wirksam. Dagegen bleiben die EU-Einreiseverbote gegen Mitglieder der Familie Gaddafis weiter bestehen.
Während die internationale Gemeinschaft bereits mit den neuen Machthabern in Libyen zusammenarbeitet, fällt das Gaddafi-Regime immer weiter auseinander. Eine Woche nach dem Fall von Tripolis gehen den libyschen Rebellen immer mehr alte Top-Funktionäre ins Netz. Arabische Medien meldeten am Donnerstag, in einem westlichen Vorort der Hauptstadt Tripolis sei bereits am Dienstag Außenminister Abdelati al-Obeidi festgenommen worden. Auch Abdullah al-Heyasi, ein ehemaliger Vertrauter, sei gefasst worden. Bei dem Versuch, die Grenze nach Tunesien zu überqueren, habe man zudem einen Neffen Gaddafis festgesetzt. An diesem Donnerstag wollte das Regime eigentlich Jubelfeiern zum 42. Jahrestag von Gaddafis Machtergreifung ausrichten. APA