Militärische EU- Ausbildungsmission für Ukraine beschlossen
Sie solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren "mutigen Kampf" gegen Russland fortzusetzen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande des Außenrats in Luxemburg. "Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant", betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
Tanner schloss aktive Beteiligung Österreichs aus
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schloss eine aktive Beteiligung Österreichs sowie eine direkte Involvierung des Österreichischen Bundesheeres in der Ausbildungsmission derzeit aus. Das erklärte ihre Sprecherin am Montag auf APA-Anfrage. "Wir gehen den österreichischen Pfad weiter und unterstützen die Ukraine auch weiterhin im Lichte der Solidarität und europäischer Einigkeit sowie im Rahmen der Neutralität Österreichs." Daher unterstütze Österreich auch das Einsetzen der Mission.
Militärische Ausbildungsmission wurde beschlossen
Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen. Außerdem soll der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Österreich werde sich aufgrund seiner Neutralität "konstruktiv" enthalten, erklärte Schallenberg. Man werde Kiew jedoch mit nicht-tödlicher Ausrüstung, wie etwa Winterkleidung, unterstützen. Es gebe einen "stetigen Unterstützungsfluss von Österreich in die Ukraine und der wird sicher nicht abreißen", fügte er hinzu.
Ungarn stimmt nicht für die militärische EU-Ausbildungsmission
Als einziger Mitgliedsstaat stimmte Ungarn nicht für die militärische EU-Ausbildungsmission. Die rechtsnationale Regierung in Budapest machte von der Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch, zitierte die Nachrichtenagentur MTI den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó. Die Regierung habe damit die Mission nicht blockiert, an der Ungarn jedoch nicht teilnehmen und sich auch nicht an den Kosten beteiligen werde. "Wir halten nichts für eine gute Idee, was zu einer Eskalation führt", betonte der Minister und beklagte, dass das Wort "Frieden" außer in seiner in keiner anderen Rede vorkam. Dabei bezeichnete Szijjártó die Stimmung der Sitzung als "ziemlich kämpferisch".
EU-Länder stocken Militärhilfe für die Ukraine auf
Wie von Borrell vorgeschlagen, stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher.
Deutschland will 5.000 Soldaten schulen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor bestätigt, dass rund 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden sollen. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten schulen. Die EU wolle "die Ukraine bestmöglich bei ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen", betonte Baerbock.
Militärische EU- Ausbildungsmission für zwei Jahre angelegt
Die neue "EU Military Assistance Mission" (EUMAM) Ukraine ist laut Diplomaten der mit Abstand größte Ausbildungs-Einsatz der EU für ein Drittland. Die Mission ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Polen stellt demnach das größte Hauptquartier, ein kleineres soll in Deutschland entstehen.
Kuleba nahm per Videoschaltung an den Beratungen teil
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nahm per Videoschaltung an den Luxemburger Beratungen teil. Er sprach nach Borrells Angaben während eines russischen Angriffs aus einem Bomben-Schutzraum zu seinen EU-Kollegen.
Deutschland wird sich in größerem Umfang an der Mission beteiligen
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, dass sich Deutschland in größerem Umfang an der Mission beteiligen wird. Es sei wichtig, dass ukrainische Soldaten an den von Deutschland und anderen Staaten gelieferten "hochkomplexen Waffensystemen" ausgebildet werden, sagte Lambrecht im ZDF-"Morgenmagazin". Zuletzt hatte Deutschland das Luftabwehrsystem Iris-T SLM an die Ukraine geliefert.
50 bis 60 Mio. Kosten für
Militärische Ausbildungsmission
Die Kosten für die Mission werden laut EU-Diplomaten auf 50 bis 60 Millionen Euro jährlich geschätzt. Finanziert wird die EUMAM Ukraine aus der sogenannten EU-Friedensfazilität. Das ist ein von den Mitgliedstaaten direkt finanzierter Fonds außerhalb des EU-Haushalts im Umfang von insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Daraus bezahlt die EU auch gemeinsame Waffenkäufe an die Ukraine. Für diesen Zweck sind nun rund drei Milliarden Euro vorgesehen.
(APA/Red)
