Das betonte Justizministerin Miklautsch am Dienstag in ihrer Antrittspressekonferenz. Mehr vorzeitige Haftentlassungen könnten dabei nur ein Mosaiksteinchen sein – und werden von ihr vor allem unter dem Ziel der Rückfallsvermeidung verfolgt.
Beim Strafvollzug will Miklautsch wieder zu dem gesetzlich gebotenen Betreuungsvollzug kommen anstelle des jetzt praktizierten Verwahrungsvollzugs. Als zweiten Schwerpunkt nannte sie die neuen Sozialbetrugs-Strafen, wo sie für Herbst einen Begutachtungsentwurf ankündigte.
Alles andere als rosig sei die aktuelle Situation im Strafvollzug: Die Zahl der Häftlinge ist massiv gestiegen, von rund 6.800 im Jänner 2000 auf nunmehr 8.400 bei Prognosen von bald 9.000. Haftraum gibt es für rund 7.000 Strafgefangene. Und das Personal wurde von 3.634 im Jahr 2001 auf nunmehr 3.517 abgebaut.
Ursachen für die hohen Häftlingszahlen sind laut Miklautsch der Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität im Osten – was sich auch im deutlich erhöhten Ausländeranteil zeige -, die Verschärfung der Drogengesetzgebung, die verstärkte Aufklärung von Sexualstraftaten und dass Innenminister Strasser mehr Polizei- und Gendarmeriepersonal bekommen hat. Das sei im Sinn der Sicherheit richtig, aber die Justiz sei damit zum Flaschenhals geworden.
Maßnahmen im Strafvollzug seien notwendig – im Sinn der Sicherheit der Bevölkerung, menschenwürdiger Haftbedingungen und eines gesetzeskonformen Strafvollzugs. Die wichtigsten sind für Miklautsch: Wir brauchen unbedingt mehr Personal und mehr Haftraum.
