Mikl-Leitner zu Terror in Kopenhagen: Sicherheitsstufe bleibt erhöht

Die Sicherheitsstufe in Österreich soll erhöht bleiben, so Mikl-Leitner.
Die Sicherheitsstufe in Österreich soll erhöht bleiben, so Mikl-Leitner. ©APA
Nach den tödlichen Attentaten in der dänischen Hauptstadt bleibt auch die Sicherheitsstufe in Österreich erhöht. Jedoch müsse die Gefährdungseinschätzung neu bewertet und daraus abgeleitete Sicherungsmaßnahmen adaptiert werden, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag. Einen direkten Bezug zu Österreich gebe es bisher aber nicht.
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“Jetzt geht es darum den genauen Sachverhalt zu klären, zu analysieren und zu bewerten”, erklärte die Innenministerin. Zwar gebe es in Österreich Anlass zur Sorge und Vorsicht, aber sicher nicht zur Panik. “Die Polizei muss für den Ernstfall gut gerüstet sein – mit unserer Sicherheitsoffensive ist das gesichert.” Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden in Europa bezeichnete Mikl-Leitner als “eng” und “sehr gut”.

Die Innenministerin warnte jedoch vor extremen “politischen oder gesellschaftlichen” Reaktionen. “Diese Verbrecher wollen mit Angst und Schrecken unsere Gesellschaft spalten. Das dürfen wir nicht zulassen, sonst haben sie schon gewonnen”, äußerte sich die Ministerin zu “repressiven” Maßnahmen.

Kopenhagen: Solidarität Österreichs

In einem Telefonat mit ihrer dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen will die Innenministerin noch am Montag, die Solidarität Österreichs und Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer von Kopenhagen ausdrücken. “Es muss jedem klar sein, dass an unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit nichts und niemand rütteln kann”, sagte Mikl-Leitner.

Am Wochenende waren bei Anschlägen auf einen Mohammed-Karikaturisten und eine Synagoge in Kopenhagen zwei Menschen getötet worden. Die Behörden vermuten, dass der Attentäter die Anschläge zweier radikal-islamischer Terroristen in Paris Anfang Jänner nachahmen wollte. Bei dem Angriff auf die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” waren zwölf Menschen getötet worden, durch nachfolgende Taten stieg die Zahl der Todesopfer auf insgesamt 17 Personen.

Terrorgefahr: Polizeikontrollen erhöht

Die Kontrolltätigkeit der Polizei wurde daraufhin an gefährdeten Orten in Österreich erhöht. Ende Jänner beschloss die Regierung für die Jahre 2015 bis 2018 ein bis zu 290-Millionen-Euro-schweres Sicherheitspaket. Darin enthalten sind u.a. gepanzerte Fahrzeuge, bessere Schutzausrüstung, IT- und Observationstechnik, bessere Kommunikationsmittel sowie 100 zusätzliche Spezialisten.

Auf EU-Ebene wird im Anti-Terror-Kampf derzeit die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems (PNR), eine bessere Nutzung des Schengeninformationssystems (SIS) und die auch von Mikl-Leitner geforderte Nachfolgerregelung zur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Zudem soll die EU-Polizeibehörde Europol zu einer Koordinationsstelle für die Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden.

Europaweit gibt es nach Geheimdienst-Schätzungen rund 4.000 “foreign fighters”. Den jüngsten Informationen des Innenministerium zufolge sind mittlerweile rund 190 Menschen aus Österreich in den Syrien-Krieg gezogen. Davon seien zwischen 60 und 70 Personen zurückgekehrt, rund 30 kamen ums Leben.

(APA)

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